Innenpolitik
Freiburg: Klagt diese Republik nicht ständig über
abnehmende Bindungsbereitschaft und den schwindenden Willen,
füreinander Verantwortung zu übernehmen? Bei der Ehe für alle zeigt
der Trend in die ander ...
Cottbus: Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und
jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und
einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land am
Herzen li ...
Cottbus: Die laufende Wahlperiode geht mit einem
großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über
Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Und stünde die
nächste Bundestags ...
Bremen: Ein Drittel der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft
hat gegen ihren Vorsitzenden gestimmt. Das ist keine drei Wochen her.
Aber Björn Tschöpe beeindruckt das wenig. Im Gegenteil, er denkt
schon an di ...
Bremen: Die späte Merkel erhebt Unberechenbarkeit zu ihrem
machtpolitischen Prinzip. Diesem Wankelmut ist niemand gewachsen.
Kurz vor der Wahl, das wissen die Gegner in den eigenen Reihen, ist
nicht gut a ...
Bremen: Fahrtests und Medizinchecks für Senioren sind
selbstverständlich eine vernünftige Sache - auf freiwilliger Basis.
Allein: Um die Debatte und eine offensive Werbung für solche Angebote
drückt si ...
Ulm: Klares Meinungsbild
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt. Das mag für die
einen eine historische Entscheidung sein, für die anderen ist es ein
Verfassungsbruch. In jedem Fall bringt ...
Stuttgart: Die Frage, ob die große Koalition das
Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten:
Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt
jedenfalls keinen Aufschlu ...
Straubing: Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt
- wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -,
dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen
habe, das Thema ...
Regensburg: Angela Merkel hat der Union bereits einige
politische Schwenks zugemutet. Aber weder der Atomausstieg nach der
Katastrophe von Fukushima, noch der Abschied von der Wehrpflicht
kamen dermaßen unvor ...
Köln: Ganze 38 Minuten. So viel Zeit blieb am Ende, um im
Bundestag eine Frage von fundamentaler Bedeutung zu debattieren. Eine
Frage, die tief bewegt und in die Grundsätze unserer Verfassung ragt.
Is ...
Berlin: Gegen gesellschaftliche Mehrheiten lässt sich
langfristig keine Politik machen. Das hat auch Angela Merkel
verstanden und kürzlich eine Gewissensentscheidung zur Öffnung der
Ehe für gleichgesch ...
Osnabrück: Neue DBU-Förderleitlinien und moderne
Arbeitsstruktur durch Bottermann sowie weitere 23 Flächen für DBU
Naturerbe
Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr.
Heinrich ...
Stuttgart: Pflegedienste und Pflegeheime in
Baden-Württemberg laden Landtagsabgeordnete auch in diesem Jahr
wieder zu Praxiseinsätzen ein. Die Landesgruppe des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Die ...
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte gegen
Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein Gesetz
zur Privatisierung von Zensur. Die Piratenpartei Deutschland
beurteilt dies ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Sabine Weiss hat
angekündigt, bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag für die
Einführung der "Ehe für alle" zu stimmen. "Ich werde für die
rechtliche ...
Regensburg: Ausgerechnet im Nordosten, in
Mecklenburg-Vorpommern, wo Kanzlerin Angela Merkel ihre politische
Heimat und ihren Bundestags-Wahlkreis hat, konnte die Alternative für
Deutschland (AfD) die Merkel-P ...
Cottbus: Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten
versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die
Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass
Ankara partout nicht bereit ...
Rostock: Rostock/Berlin. Zwölf Euro Mindestlohn, starker
Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die
Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine
Regierungsbeteilig ...
Köln: Köln. Die Sanierung der Kölner Bühnen soll bis Herbst
2022 beendet sein. Das geht aus einem internen Terminplan vor, der
der Kölnischen Rundschau vorliegt. Am kommenden Montag will Bernd
Streitb ...
