Innenpolitik
Berlin: Nach Recherchen der rbb-Abendschau ermittelt die
Staatsanwalt Berlin gegen den alten und neuen LAGESO-Chef, Franz
Allert, und zwei weitere Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue.
Ihnen wird ...
Berlin: Der Berliner Senat will die Nacht- und
Sonntagszuschläge für Polizisten erhöhen. Das erklärte die
Innenverwaltung am Dienstag gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deu ...
Berlin: Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf
steigende oder fallende Börsenkurse, dann jedenfalls werden wir den
Problemen und ihrer Lösung nicht näher kommen. Dazu muss man die
Gesellschaft ...
Berlin: Verfassungsschutz ist nicht mit »vorbeugender
Staatsschutz« zu übersetzen. Wird er aber. Zumindest was die
gleichnamige Behörde angeht, handelt es sich um eine Institution zur
Sammlung von Info ...
Köln: Nachdem der mutmaßliche Kopf der Düsseldorfer
Terrorzelle im Untersuchungsgefängnis in Offenburg randalierte, lässt
die Bundesanwaltschaft den 30-jährigen Syrer Saleh A. durch den
forensischen ...
Düsseldorf: Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf
der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen
sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine
Aufklärungskampag ...
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
deutschen Sicherheitsbehörden aufgefordert, ihre Cyberabwehr zum
Schutz der Bundestagswahl nachzubessern. "Wir müssen unsere
Cyberabwehr auch da ...
Mainz:
Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt.
Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persönlich ang ...
Bremen: Der Bremer Lloydhof steht wie kein anderes Gebäude
für die Irrungen und Wirrungen bei der Entwicklung der Bremer
Innenstadt. Viele Jahre war der Komplex im Ansgariviertel
wesentlicher Teil des Pl ...
Bremen: Natürlich könnte es beim Gipfel in Hamburg Randale
geben. Doch der Sonntag hat gezeigt, dass eine große Mehrheit
friedlich ihre Meinung sagen will und wird. Die Demonstranten kommen
aus vielen L ...
Regensburg: Noch einmal eine Große Koalition? Um Gottes
willen, nein. So versichern es zumindest die Spitzen von CDU und CSU
sowie der jetzige Juniorpartner in der Berliner Koalition, die SPD.
Doch legt man d ...
Heidelberg: Den Angehörigen und Verletzten wird die
Ursachensuche heute kaum Trost spenden. Doch irgendwann wird auch bei
ihnen die Frage nach dem Warum überhand nehmen. Und dann sollten die
Verantwortlichen ...
Berlin: »Die staatlichen Behörden sind gehalten«, heißt es
im Karlsruher Brokdorf-Urteil von 1985 über das Recht zu
Demonstrieren, »versammlungsfreundlich zu verfahren.« Was man in
Hamburg beobachte ...
Stuttgart: Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung
eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen
ein Leben in Würde zu garantieren.
Um den Bürgern die Notwendigkeit, die U ...
München: Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der
FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Wahlprogramm:
Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung":
"Das Wahlprogramm ...
Berlin / Stuttgart: Der Bundestag hat am Freitag das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet
Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von
"rechtswidrigen" Bei ...
Berlin: Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur
Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine hohe Zustimmung für
eine Fortsetzung des Flugbetriebs aus.
Nach rbb-Informationen sprachen sich ...
Berlin: Nun wirft also auch die Union ihren Hut als
Sozialpartei in den Ring. Steuersenkung und Wohnungsbauförderung sind
die unionseigenen Duftmarken im Wettstreit der Großherzigkeit zur
Bundestagswahl. ...
Halle: Halle. Im Land Sachsen-Anhalt landen immer mehr
Schulschwänzer im Jugendarrest, obwohl Rechtspolitiker verschiedener
Parteien seit Jahren schon gegen die umstrittene Maßnahme ankämpfen.
Das ber ...
Hagen: Die Senioren-Union hat die Entscheidung des
Bundestags zur Ehe für alle als übereilt kritisiert und bemängelt,
dass sie nicht an der Debatte beteiligt wurde. "Mir ging das alles
viel zu sch ...
