Pohl/FREIE WÄHLER zum Wahlprogramm der Union: CSU verweigert Bürgern effektive Steuerentlastung
(ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der
FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Wahlprogramm:
Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung":
"Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass sie unseren Bürgerinnen
und Bürgern echte Steuererleichterungen auch weiterhin vorenthalten
will. Wer sagt, er wolle den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020
'schrittweise schnellstmöglich' abschaffen, der will diese längst
überlebte Steuer in Wirklichkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
fortschreiben. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft,
die seit Langem konsequent eine Abschaffung sowohl der kalten
Progression als auch des Solidaritätszuschlags fordert. Wenn
Ministerpräsident Seehofer sich heute also 'hochzufrieden' mit dem
Wahlprogramm zeigt, muss er den Menschen in Bayern erklären, warum er
sie in Zeiten von Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung nicht stärker
entlasten will."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 03.07.2017 - 12:45 Uhr
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