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US-Gefahrstofflager Germersheim: Kritik an Erweiterung nimmt zu / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" heute, 13.7., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
ID: 1510704
(ots) - Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden
Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim erheblich erweitern und hat
bei der Kreisverwaltung Germersheim die Genehmigung für diese
Erweiterung beantragt. An der B9 bei Germersheim entstünde dann das
größte Gefahrgutgutlager dieser Art der US-amerikanischen
Streitkräfte in Europa. Die Stoffe, die dort gelagert werden sollen,
werden zum Teil als sehr giftig eingestuft.
Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim
Bundesumweltministerium, kritisiert im Interview mit "Zur Sache
Rheinland-Pfalz!" das Genehmigungsverfahren. Wörtlich sagt er: "In
Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind die Kreisverwaltungen
schlichtweg nicht qualifiziert genug." Er fordert, dass solche
Verfahren "in andere Hände" gelegt werden, etwa in Spezialabteilungen
der Umweltministerien, denn nur so "können wir ein Höchstmaß an
Sicherheit und Transparenz erreichen", so Kalusch.
Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), weist
die Kritik zurück. Seine Behörde sei keineswegs überfordert. Im
Interview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" räumt er jedoch ein, dass
die Kreisverwaltung erst durch engagierte Bürger auf einige
problematische Inhalte der Genehmigungsunterlagen aufmerksam wurde:
"Wenn eben Ingenieure und Wissenschaftler sich diese Unterlagen genau
durchschauen, dann fallen denen manchmal Details auf, die so auf den
ersten Moment nicht ersichtlich sind und insofern sind uns diese
Details willkommen, denn sie bereichern unsere eigenen, sachlichen
Argumente."
Weiterhin kritisiert Oliver Kalusch, dass der im
Genehmigungsverfahren vorgelegte Sicherheitsbericht erhebliche Mängel
aufweise: Anstelle der einzelnen giftigen Stoffe mit ihren je
spezifischen toxischen Eigenschaften würden nur Stoffklassen erwähnt,
so Kalusch. Wörtlich sagte er im Interview mit "Zur Sache
Rheinland-Pfalz!": "Die Bevölkerung wird aus meiner Sicht einer nicht
kalkulierbaren, nicht dargelegten Gefahr ausgesetzt. Und das steht
einer Genehmigung entgegen, weil das Immissionsschutzrecht genau
vorsieht, dass die Bevölkerung geschützt werden muss."
Mehr dazu im Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am
heutigen Donnerstag, 13. Juli 2017, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
Zitate gegen Quellenangabe "Zur Sache Rheinland-Pfalz" frei.
Rückfragen der Presse bitte an: Myriam Schönecker, T: 06131 /
929-33233.
Original-Content von: SWR - S?dwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 13.07.2017 - 14:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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