Innenpolitik
Berlin: Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über
die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats nur ein Teilerfolg. Die
Koalition ...
Mainz:
Dritte Ausgabe "dunja hayali" im ZDF: Am Mittwoch, 19. Juli 2017,
22.15 Uhr, stehen diese drei Themen zur Diskussion: "Linke Gewalt -
Hysterie oder berechtigte Sorge?", " ...
Düsseldorf: NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach
(CDU) will die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer
voranbringen. " Zu dem Thema werden wir auch eine
Landeskoordinierungsstelle scha ...
Berlin: Der Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS)
wird erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Hintergrund seien
seine Verbindungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland"
( ...
Berlin: Der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian
Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren
eine Europäische L ...
Bremen: Drohnen liefern großartige Bilder aus
ungewöhnlichen Blickwinkeln. Bei so ziemlich jeder Großveranstaltung
nehmen die offiziell als unbemannte Luftfahrzeuge bezeichneten
Fluggeräte Fotos und Vi ...
Hagen: Schorndorf ist nicht Hamburg. Schorndorf ist nicht
Köln. Schorndorf ist ein Kaff im beschaulichen Baden-Württemberg mit
nicht einmal 40.000 Einwohnern. Und trotzdem müssen sich einige
Polizisten ...
Mainz: Jeder Täter müsse "unabhängig von seiner Herkunft"
hart bestraft werden; man dürfe jedoch nicht Stimmung gegen
Flüchtlinge machen. So reagierte die Polizeiexpertin der Grünen in
Bad ...
München: Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer,
stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und
ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur
Aufnahme von Ermit ...
Berlin: Der Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten,
Bodo Ramelow, mittels einer "Präzisierung" des Versammlungsrechts
künftig Neonazikonzerte wie das "gegen Überfremdung" vom S ...
Berlin / Hamburg: Mithilfe von Anfragen nach dem
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit
über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg
schaffen.
Einst haben PIRATEN ...
Essen: AN RHEIN UND RUHR. Private Sicherheitsdienste
sollen auch Konsulate oder Synagogen bewachen dürfen. "Dann könnte
sich die Polizei ihren Kernaufgaben widmen", sagt Friedrich P. Kötter
...
Osnabrück: Verbandsklagerecht für Verbände - Wildtierverbot
im Zirkus - Kastrationspflicht für Katzen
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in
Deutschland grundsätzlich überarbei ...
Cottbus: Ernsthaft kann nach dem Sonntag keiner mehr
behaupten, dass bei der Bundestagswahl im September alle irgendwie ja
doch dasselbe wollen. Falsch. Zwischen den beiden, die um das
Kanzleramt wetteifern, ...
Cottbus: Den Ländern fehlt es an Lehrern - das ist an sich
nicht neu. Es strömen wieder mehr Schüler an die Schulen - auch das
ist bekannt. Aber was das auf lange Sicht bedeutet, zeigt die
aktuelle Studi ...
Regensburg: Die Welt ist so ungerecht. In Angela Merkels
erster Großer Koalition von 2005 bis 2009 wetterte man in der SPD,
die Union mache es sich auf dem Sonnendeck bequem, während die
Genossen unter Deck ...
Straubing: Gerade weil die Terrormiliz Islamischer Staat
militärisch am Boden liegt, wird sie nun umso mehr versuchen, den
Westen zu treffen - im Inland wie im Ausland. Zwei deutsche
Touristinnen, erstochen ...
Hagen: Die Zeit läuft ihm langsam davon. In nur zehn Wochen
wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung, und es sieht momentan
nicht danach aus, als habe Martin Schulz auch nur den Hauch einer
Chance. ...
Mainz: Mit dem Thema Ausbau der öffentlichen Investitionen
hat Martin Schulz endlich mal ein Thema gefunden, mit dem er punkten
könnte. Leider spielt er es nicht so konsequent, dass er damit
punkten wir ...
Kiel: Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der
sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein
recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichte ...
