Allg. Zeitung Mainz: Verdächtig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Übergriffen in Schorndorf
(ots) - Jeder Täter müsse "unabhängig von seiner Herkunft"
hart bestraft werden; man dürfe jedoch nicht Stimmung gegen
Flüchtlinge machen. So reagierte die Polizeiexpertin der Grünen in
Baden-Württemberg, Petra Häffner, auf die Vorfälle in Schorndorf.
Korrekt, auf den Punkt. "Das Ausmaß, in dem Polizisten sich das Recht
nahmen, Menschen zusammenzuschlagen, verweist auf zutiefst
antidemokratische Strukturen in der Polizei." Das twitterte, als
Reaktion auf den Hamburger G 20-Gipfel, die Alt-Revoluzzerin Jutta
Ditfurth. Unerträglich. Die beiden Aussagen zeigen deutlich, wohin
Diskussionen und Lösungswege führen müssen, und wohin sie keinesfalls
führen dürfen. In Schorndorf herrschte kein Ausnahmezustand, aber die
- relative - Eskalation an dem eher beschaulichen Ort deutet darauf
hin, dass G 20 wie ein Jungbrunnen auf Kriminelle und andere Chaoten
gewirkt haben könnte. Umso mehr muss gelten: Der Rechtsstaat ist
manchmal langmütig, aber kein Trottel. Rechtsfreie Räume sind völlig
indiskutabel, und die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber
Polizisten muss im Rahmen der Gesetze mit aller Entschiedenheit
eingedämmt werden. Wer Polizisten als "Bullen" beschimpft und
Molotowcocktails auf sie wirft, erweckt den Verdacht, er sei eines
jener "dummen Kälber", die sich laut einem alten Spruch "ihre Metzger
selber" suchen. Die "Metzger", das wären die Kriminellen und Chaoten,
die den Staat zerstören oder lächerlich machen wollen. Nicht zuletzt:
Wer als Asylsuchender vorsätzlich und schuldhaft straffällig wird,
verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Diese Position ist nicht
verhandelbar.
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Datum: 17.07.2017 - 19:32 Uhr
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