Allg. Zeitung Mainz: Klotzen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Investitionen und Wahlkampf
(ots) - Mit dem Thema Ausbau der öffentlichen Investitionen
hat Martin Schulz endlich mal ein Thema gefunden, mit dem er punkten
könnte. Leider spielt er es nicht so konsequent, dass er damit
punkten wird. Die marode öffentliche Infrastruktur ist ein Thema, das
nahezu jeder Bürger (in Westdeutschland) täglich am eigenen Leib
erfährt: im Stau, im überfüllten öffentlichen Nahverkehr, bei der
Leerstelle sozialer Wohnungsbau, an maroden Schulen und
gegebenenfalls bei einer Reise durch den Osten des Landes - bei der
einem vor Augen geführt wird, wie heruntergekommen inzwischen der
Standard im Westen ist. Der immense Nachholbedarf bei der
Konkursmasse der ehemaligen DDR und später dann die Schuldenbremse
haben selbst wirtschaftliche Herzkammern wie das Rhein-Main-Gebiet
auf einen Standard zurückfallen lassen, der nicht mehr hinnehmbar
ist. Fast schon genial ist da der Vorschlag, an der Schuldenbremse
festzuhalten und die Investitionen massiv auszubauen. Schulz sagt
allerdings nicht dazu, dass sich aus diesen beiden Vorgaben
automatisch ergibt, dass alle anderen öffentlichen Ausgaben
hinterfragt werden müssen. Vor allem aber vergibt Schulz die Chance,
in einem Bundestagswahlkampf mal flächendeckend regional zu punkten.
Dafür hätte die SPD allerdings schon vor der Festlegung auf einen
Kanzlerkandidaten mit Hilfe der Genossen in den Ländern eine Liste
erarbeiten müssen, welche Brücken, Nah- und Fernverkehrs-Trassen und
Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut und in eine Turboplanung
aufgenommen werden müssen. Aber trauen sich die sogenannten
Volksparteien solche Ziele überhaupt noch zu?
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Datum: 16.07.2017 - 17:58 Uhr
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