Bauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses "Modellbau"
(ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer,
stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und
ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur
Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen
Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ehemaligen
Landtagsuntersuchungsausschuss "Modellbau":
"Das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen und war aus
Sicht der FREIEN WÄHLER alles andere als zufriedenstellend. Zu viele
Zeugen hatten Erinnerungslücken, der Aufklärungswille der
Gremiumsmehrheit ließ zu wünschen übrig. Darüber hinaus sind wichtige
Akten und Schriftstücke verschwunden und wurden bis heute nicht
wiedergefunden. Ich habe mich deshalb darauf konzentriert, einen
Abschlussbericht zu erstellen, der meine vielschichtigen - über das
offizielle Untersuchungsergebnis hinausgehenden - Erkenntnisse
wiedergibt. Da wir im Untersuchungsausschuss 'Modellbau' bei Weitem
nicht alles aufklären konnten, ist es meine Aufgabe als
Parlamentarier, diese Lücken zu schließen. Ich freue mich daher, dass
auch die Staatsanwaltschaft München nun genügend Anhaltspunkte dafür
erkennt, die Ermittlungen in der Modellbau-Affäre wiederaufzunehmen.
Dabei vertraue ich auf den Rechtsstaat und unsere unabhängige
Justiz."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 17.07.2017 - 15:47 Uhr
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