Innenpolitik
Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung will den ländlichen
Raum besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden.
"Dazu wollen wir neue Flächen an ÖPNV-Achsen zur Bebauung freigeben",
s ...
Cottbus: Diese geschmeidige Wendigkeit erlebt man nur bei
der Union. Naht die Wahl, gilt: Reihen schließen, was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern. Davon können andere Parteien noch lernen.
Aus baye ...
Cottbus: Es ist ein Thema für arbeitsrechtliche
Spezialisten, doch wenn die Lokführer Deutschland wochenlang
lahmlegen oder die Piloten, versteht auch jeder Laie, worum es bei
der Tarifeinheit geht. In de ...
Cottbus: Bis vor Kurzem war die Empörung immer gewaltig
beim Stichwort Linksextremismus. Vergangenes Jahr zu Pfingsten in der
Lausitz war das zu beobachten. Aktivisten legten das Kraftwerk
Schwarze Pumpe la ...
Heidelberg: Das ging plötzlich ganz schnell. Grün-Schwarz
hat sich nach einem wochenlangen Hickhack und den Kampf persönlicher
Eitelkeiten über die Empfehlung der Expertenkommission hinweggesetzt.
13 statt ...
Bremen: Bremen ist zu lahm. Wenn man aus dem Vergleich mit
Leipzig eines lernen kann, dann das. Obwohl die Kommune als
Stadtstaat über mehr Gestaltungsspielraum verfügt als die sächsische
Metropole, kom ...
Köln: Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die
Linksextreme Szene fest im Blick behalten. Im Interview mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen
Mathies, n ...
Heilbronn: Atom-Kommunen fordern zentrales Castor-Lager
Neckarwestheim Die Standortkommunen von Atomkraftwerken fordern
den Bund auf, bis 2031 ein zentrales Eingangslager für
hochradioaktiven Müll zu bau ...
Berlin: In einem seit Jahren schwelenden Konflikt hat nun
das Bundesverfassungsgericht vorerst das letzte Wort gesprochen. Das
2015 durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg
gebrachte, bisher ...
Mainz:
Wenn die Gewalt regiert - Was sind die Konsequenzen aus Hamburg,
fragt Dunja Hayali am Mittwoch, 12. Juli 2017, 22.15 Uhr, im ZDF.
Ãœber die Bilanz des Gipfel-Wochenendes mit brennenden Autos un ...
Mainz: Im Fall der Betreuung des 13-jährigen
Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den
Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der
Nachfolger des wegen ...
Mainz: Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz"
und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die
Neonazi-Organis ...
Hamburg: Das NDR Fernsehen überträgt am Mittwoch, 12. Juli,
zwei Regierungserklärungen live. Von 10.00 Uhr bis 11.45 Uhr will
Mecklenburg-Vorpommers neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre
Ziele er ...
Bonn: Nach den G20-Krawallen ist eine Diskussion über seine
Verantwortung entbrannt: Hat der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf
Scholz, die Situation im Vorfeld unterschätzt? Wer trägt die
Verantwortu ...
München:
Mund aufmachen und Haltung zeigen - das war schon immer das Credo
von TELE 5. Auch im Superwahljahr 2017 mischt sich der Münchner
Anti-Mainstream-Sender lautstark ein und geht auf die Barrikade ...
Mainz: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" ermöglicht die geplante EU-Ökoverordnung Massenställe in der
Bio-Legehennenhaltung. Das geht aus einem vertraulichen
Verhandlungs ...
Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt
nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt
weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten
nicht gà ...
Cottbus: Der Rückschluss liegt nahe, dass über den Kampf
gegen den islamistischen Terror und gegen die sich ausbreitende
rechte Szene der Linksextremismus aus den Augen verloren worden ist.
Das ist aber n ...
Cottbus: Die Polizei steht im Fokus der Öffentlichkeit -
nicht nur bei Mammuteinsätzen wie dem G20-Gipfel in Hamburg. Auch die
Brandenburger schauen genau hin, was ihre Ordnungshüter tun. Groß war
der Unm ...
Hagen: Die schlechten Beispiele machen keine Schule. Es
sind Einzelfälle. 1200 Väter und Mütter sind im vergangenen Jahr
dabei erwischt worden, dass sie ihre Kinder die Schule schwänzen
ließen, um vo ...
