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Hamburgs Bürgermeister Scholz zum stern: "Ja, ich schäme mich"
ID: 1509475
(ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt
nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt
weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten
nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der
diese Woche bereits am Mittwoch erscheint. Jetzt gehe es darum, nach
möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu
ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. "Die
Strafen setzen die Gerichte fest", sagte Scholz. "Ich hoffe, es
werden harte sein."
Der Bürgermeister zeigte sich erschüttert über die gewalttätigen
Krawalle und die Verwüstungen in seiner Stadt. "Für viele ist das nur
schwer auszuhalten, für mich auch", sagte er. "Da gibt es nichts zu
beschönigen, das waren schlimme Tage für Hamburg." Dennoch bestritt
er, dass die staatlichen und polizeilichen Behörden die Kontrolle
über die Lage verloren hatten. "Der Staat hat nicht versagt."
Scholz bestritt, dass die Polizei nicht ausreichend vorbereitet
gewesen sei. Es seien auch nicht zu wenig Polizisten in der Stadt
gewesen. "Es war der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte,
vom Bund und aus allen Ländern war in Hamburg, was irgendwie zu
entbehren war", sagte er dem stern. "Die haben alle ihre besten Leute
geschickt, die waren technisch hervorragend ausgerüstet, hatten
Wasserwerfer, Hubschrauber und Spezialkräfte vor Ort. Die Polizei hat
getan, was getan werden konnte, um einen sicheren Ablauf des Gipfels
in der Stadt zu gewährleisten. Gerade deshalb ist es so sehr bitter,
dass man nicht vermeiden konnte, was am Ende passiert ist."
Die Polizei habe es mit skrupellosen und völlig enthemmten
Gewalttätern zu tun gehabt, die mit einer "unvorstellbaren Brutalität
und guerillaartigem Vorgehen in radikalen Kleingruppen
quasi-militärisch an verschiedensten Orten der Stadt wahllos gewütet
haben". Mit diesem Typus marodierender Straftäter hätten die Behörden
nicht gerechnet. "Ein Sicherheitskonzept, das mit rechtsstaatlichen
Methoden aufgestellt wird, ist auf solch asymmetrische Krawallführung
nicht eingestellt", sagte Scholz.
Er verteidigte die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg
abzuhalten. Kurz vor dem Gipfel habe es noch einmal ein Gespräch mit
der Kanzlerin und den Chefs aller Sicherheitsbehörden gegeben.
"Niemanden von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht
stattfinden. Im Gegenteil, alle waren beeindruckt von der
Professionalität der Vorbereitung", so Scholz. Es könne nicht sein,
dass ein Mob skrupelloser Extremisten bestimmt, ob und wo solche
Treffen stattfinden. "Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht
gefallen lassen, der Mob darf nicht gewinnen."
Der Bürgermeister gab zu, dass die Situation am zurückliegende
Freitag, als die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel ihren
Höhepunkt erreicht hatten und die Polizei mehrere Stunden lang nicht
eingriff, "für uns alle schwer erträglich" gewesen sei. Scholz räumte
ein: "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist."
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Datum: 11.07.2017 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hamburg
Kategorie:
Innenpolitik
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