PresseKat - Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

(ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit
über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg
schaffen.

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz
mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes
und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der
Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt
36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger
Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt
eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit
Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und
Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen
Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

"Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg
passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur
Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam.
Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der
Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die
Lage eskaliert ist", betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden
über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald
die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert,
sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. "Wir stellen allen
Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle
Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen
lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde
nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche

Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden", so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger
Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom
7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei
untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die
jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017
Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete
österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter
anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage
die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017
kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es
in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9.
Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter
weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von
Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom
7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im
Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum
vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche
Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli
2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber
uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten
und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg
dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei
gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen
und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg
dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei
gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von
Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten
eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben
eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9.
Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine
Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage /
Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im
Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am
Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg
Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in
den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9.
Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung
gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form
einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es - da es eine auffällig hohe
Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab - im
Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung
gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde
jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland
festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten
vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer
wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir
mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten
erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen
Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg
agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur
hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher
Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag,
7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie
beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert
wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von
Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn
sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von
Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen
klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines
Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf
Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und
Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg
seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die
Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter
Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg
widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie
viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim
Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir
mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter
welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte "Schwarze Liste"
gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal
[5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses
dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im
Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden
und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue
Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli
2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir
dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen
Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und
welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die
Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen
wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen?
Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter
Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die
Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht
vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht
nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte
ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein
solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben.
Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen
journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken
darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im
Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet
wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes
von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur
Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der
Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im
Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] http://ots.de/4Br4z
[2] http://ots.de/fH3gj
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://ots.de/bHk6U
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei
veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der
Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] http://ots.de/EcZKf
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] http://ots.de/VOey4

Bildmaterial:

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unter https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/, Logos und
Plakatreihen aus allen Ländern sind auf unterer Wikiseite unter
https://wiki.piratenpartei.de/Fotos zu finden. Sollten Sie nicht
fündig werden, sendet Ihnen unsere Pressestelle auf Anfrage gerne
weitere Motive zu.

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin

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