(ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat weitere
Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgenommen. Das erfuhr die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" aus
Behördenkreisen. Betroffen sind vier Mitarbeiter der Rechnungsstelle.
Sie sollen Hostelrechnungen »sachlich richtig« gezeichnet haben, die
so nicht hätten bezahlt werden dürfen.
Insgesamt sind damit mindestens 15 Mitarbeiter im Visier der
Staatsanwaltschaft: Es geht um Dolmetscherhonorare und um die
freihändige Vergabe von Flüchtlingsheimen. In keinem Fall geht es um
die Anschuldigung der persönlichen Bereicherung, sondern um
Haushaltsuntreue. Die Frage ist, ob dem Land Berlin ein finanzieller
Schaden entstanden ist.
Unter den Mitarbeitern des Landesamts herrscht daher
Verunsicherung. »Die größte Sorge jedes Mitarbeiters ist: Es könnte
auch ihn treffen«, sagt eine Mitarbeiterin. Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (LINKE) sagt im "neuen deutschland" (Mittwochausgabe).
»Ich kann eine gewisse Verunsicherung bei einzelnen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des LAF aufgrund der Ermittlungen nachvollziehen.«
Deshalb wolle sie in den nächsten Wochen Gespräche mit den einzelnen
Abteilungen im Landesamt führen. »Ich möchte gegen die Verunsicherung
angehen.«
Das LAF wurde am 1. August 2016 gegründet. Zuvor war das Landesamt
für Gesundheit und Soziales für Flüchtlinge zuständig. Präsidentin
des LAF wurde Claudia Langeheine, frühere Leiterin des Landesamts für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Am Mittwoch zieht sie Bilanz zu
einem Jahr im neuen Amt.
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