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Mitteldeutsche Zeitung: Klagewelle: Zahl der Asylprozesse steigt sprunghaft an
ID: 1513486
(ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungsrichter ertrinken
aufgrund tausender Asylklagen regelrecht in Arbeit. Sie bekommen
damit Probleme, anfallende Justizverfahren zu bewältigen. "Die
Gerichte fahren im roten Bereich", sagte Lars Bechler, Sprecher des
Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Noch vor Jahren
beschäftigten sich die Gerichte in erster Linie mit
Baugenehmigungen, Abwassergebühren und Streit um Kita-Plätze.
Mittlerweile machten jedoch Asylverfahren 74 Prozent der Fälle in
Halle und Magdeburg aus. "Da bleiben zwangsläufig Verfahren liegen,
die sich anstauen", erklärt Bechler. Das Resultat seien monatelange
Wartezeiten.
Der Anstieg der Asylklagen ist enorm: Von 2014 auf 2016 wuchs
die Zahl um 70 Prozent auf 4 839. Für 2017 geht das
Oberverwaltungsgericht sogar von 8 000 Fällen aus. Es werde Jahre
dauern, den Verfahrensstau abzuarbeiten, meint Bechler. Ursache der
Klagewelle ist die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf): Seit 2016 arbeitet die Behörde mehr Asylanträge ab, das
Amt wurde personell aufgestockt. Die Welle kommt nun in den
Gerichten an. Viele Geflüchtete, vor allem aus Syrien, wehren sich
gegen die Entscheidungen. Der Großteil klage gegen abgelehnte
Asylanträge oder versuche, einen besseren Schutzstatus zu bekommen,
so Bechler. Dabei gehe es oft um den subsidiären Schutz: Mit
diesem Status dürfen Geflüchtete keine Familienmitglieder nach
Deutschland holen - häufig wollen sie per Klage ihren Status
aufbessern. Die Verfahren dauern acht Monate - im Schnitt. Der
Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Michael Benndorf, fordert nun
mehr Verwaltungsrichterin Sachsen-Anhalt, seiner Meinung nach sollten
es 75 statt derzeit 50 sein.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin(at)mz-web.de
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Datum: 24.07.2017 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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