Suche   Â
Lausitzer Rundschau: Nichts als Stümpereien
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
ID: 1518645
(ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Seit gestern ist klar: Das alte Sprichwort gilt auch für
die Kreisgebietsreform des Potsdamer rot-roten Kabinetts. Einfach mal
so den Haushalt zu überziehen, um Flyer zu produzieren, bei denen
dann das presserechtlich vorgeschriebene Impressum fehlt - auch nach
den Maßstäben der Kreisreformdebatte ist das ein starkes Stück. Denn
es ist doch wohl klar, dass man im Kabinett schon im Dezember, bei
der Verabschiedung des Doppelhaushalts, ahnen konnte, dass eine
Werbekampagne nötig sein würde. Jede Kommunalverwaltung, die so
agierte wie das Innenministerium, hätte kurzfristig Ärger mit der
Kommunalaufsicht. Zumal das fehlende Impressum in den 300 000
verteilten Flyern auch rechtliche Fragen offen lässt. Die
Veröffentlichung eines Druckwerks ohne Impressum ist nach dem
brandenburgischen Pressegesetz eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann
- und in diesem Fall auch: sollte - mit bis zu 25 000 Euro Geldbuße
bestraft werden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 08.08.2017 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1518645
Anzahl Zeichen: 1340
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Nichts als Stümpereien
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).