Innenpolitik
Freiburg: Die Behörde geht inzwischen von einem
islamistischen Tatmotiv aus. Auch wenn es die oberflächliche
Betrachtung nahelegt: Ein terroristischer Hintergrund ist damit nicht
automatisch verbunden. Bis ...
Cottbus: Der Zigarettenabsatz geht dramatisch zurück, seit
entdeckt wurde, dass die Hersteller die vorgegebenen Höchstgrenzen
für Nikotin und Teer heimlich systematisch überschreiten. Zudem
drohen den K ...
Cottbus: Viele Eltern können ein trauriges Lied davon
singen. Lange wussten sie ihr Kind in der Kita gut aufgehoben. Doch
wenn der Nachwuchs in die Schule kommt, fehlt es plötzlich an
Betreuungsangeboten. ...
Regensburg: Mit viel Getöse, viel Prominenz aus der
deutschen und internationalen Auto-Industrie soll morgen in Berlin
der Diesel-Gipfel über die Bühne gehen. Mit am Tisch im
Bundesverkehrsministerium sitze ...
Essen: Ein "Jahrzehnt der Baustellen" hatte der frühere
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) angekündigt, und sein
Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) weiß, dass das stimmt. Staus waren
ein ...
Düsseldorf: Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den
Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
gefordert. "Sein ...
München:
"Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut,
das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf", mahnt Thomas
Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen La ...
Halle: Magdeburg. Das teuerste Bauprojekt der neuen
Polizei-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt wird noch viel mehr kosten,
als ohnehin geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung ...
Stuttgart: Mit jedem Tag, den der Autogipfel näher kommt,
wächst die Erwartungshaltung. Obwohl die Komplexität der zu lösenden
Probleme immer größer wird, können es sich die Beteiligten nicht
leisten, ...
Essen: Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss soll mit
einer lange Jahre geradezu schleierhaften Vorgabe Schluss machen:
Endlich soll diese staatliche Hilfe auch jenen Alleinerziehenden ohne
zahlungswilli ...
Düsseldorf: Von Rolf Eckers
Es ist eine verblüffende Forderung, mit der NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet am Wochenende um die Ecke kam. "Rettet den Diesel" - so
die Haltung des CDU-Politikers ...
Mainz: Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die
nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen
gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die
Sicherheitsorgane k ...
Halle: Die einen verzockten sich auf den
Immobilienmärkten. Die anderen setzten auf Atom und Großkraftwerke
und verschliefen den Wandel. Die Dritten verspekulierten sich bei der
Entscheidung, welche Te ...
Halle: Es handelt sich nicht um einen notleidenden Syrer
oder Iraker, sondern einen Palästinenser aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten, der sich vorher bereits in drei anderen
europäischen Ländern a ...
Halle: Die Grabenkämpfe im Weißen Haus geraten außer
Kontrolle. Dass ein neuer Stabschef daran etwas ändern kann, ist
unwahrscheinlich. Trump selbst schafft das Chaos. Seine politische
Erfolglosigkei ...
Halle: Die rasante Talfahrt hält also an. Bei den letzten
beiden Olympischen Spielen war die einst goldene Schwimmnation
sogar leer ausgegangen. "Wir sichten mehr Karpfen als Delfine",
hat ...
Berlin: Die Autolobby wird dieser Tage wohl ungern daran
denken, dass Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen an die Kirche
in Wittenberg nagelte. Denn die Sache, die ihn einst dazu bewegte,
ist hinläng ...
Bremen: Die Vier-Jahres-Bilanz der rot-grünen
Landesregierung in Niedersachsen über die von außen geholten
Beratungsleistungen riecht nach einer ungesunden Gutachteritis: 467
Posten über insgesamt fast ...
Bremen: Süchtige aller Art gehören unterstützt, wo es nur
geht. Sie leiden an einer Krankheit, die bis zu einem gewissen Grad,
in manchen Fällen sogar komplett, heilbar ist. Aber Essstörungen oder
Alko ...
Essen: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates
gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert: "Der Fall in Hamburg
zeigt ei ...