(ots) - Von Rolf Eckers
Es ist eine verblüffende Forderung, mit der NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet am Wochenende um die Ecke kam. "Rettet den Diesel" - so
die Haltung des CDU-Politikers vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch.
Offenkundig ignoriert Laschet dabei entscheidende Fakten. Der Erfolg
des Diesel beruht auf Betrug, den die Politik ganz bewusst
hingenommen hat. Selbst moderne Motoren erfüllen die Abgaswerte nur
im Labor. Auf der Straße werden von Euro-6-Modellen Stickoxid-Mengen
in die Luft geblasen, die die Grenzwerte bis zum 18-fachen
überschreiten. Ist es zu warm oder zu kalt, schaltet sich die
Abgasreinigung ab. Das schont den Motor und gefährdet die Gesundheit
der Menschen. Zynischer lassen sich Prioritäten kaum setzen.
Außerdem: Es kostet uns alle im Jahr acht Milliarden Euro, weil es
auf Dieselkraftstoff einen Steuernachlass gibt. Natürlich dürfen
Millionen von Dieselfahrern mit ihrem Problem nicht allein gelassen
werden. Da hat Laschet recht. Es kann nicht sein, dass die
Autoindustrie flott ein Software-Update aufspielt und die Sache ist
vergessen. Alle wissen, dass sich die Abgaswerte damit nicht wirksam
senken lassen. Notwendig ist eine Hardware-Nachrüstung, also eine
Reinigung mittels Harnstoffeinspritzung (AdBlue). Und
selbstverständlich muss die Industrie die Kosten von 1500 bis 2000
Euro pro Auto übernehmen. Wo das technisch nicht möglich ist, kann
mit Prämien ein Anreiz zum Kauf eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs
gesetzt werden - aber bitte nicht mit Steuermilliarden, sondern mit
dem Geld der Autoindustrie. Wenn Laschet den Diesel retten will,
setzt er auf die falsche Technik. Kleine und mittelgroße Fahrzeuge
mit Zukunft fahren elektrisch. Das gilt vor allem in Städten, wo es
um kurze Strecken geht. Auch der Hinweis des CDU-Mannes, die
Klimaziele seien ohne Dieselautos nicht zu erreichen, überzeugt
nicht. Deutschlands CO2-Emissionen sind vor allem deshalb so hoch,
weil an der Kohleverstromung festgehalten wird. Gerade als
NRW-Ministerpräsident könnte Laschet diesen Kurs ändern. Davon ist
aber keine Rede. Nicht der Diesel rettet das Klima, sondern klare
Vorgaben der Politik an die Industrie, dass Motoren Abgaswerte im
Alltagsbetrieb einzuhalten haben. Dieses Signal sollte vom Gipfel
ausgehen. Und wenn die Politik es denn ernst meint mit der sauberen
Luft, dann sollte sie sich endlich auch um die dreckigen
Flugzeugturbinen und Schiffsmotoren kümmern.
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