Allg. Zeitung Mainz: Vorschnell / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum Messerangriff in Hamburg
(ots) - Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die
nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen
gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die
Sicherheitsorgane könnten erneut versagt haben. Dass unter diesen
Stimmen auch eine aus der SPD war, ist ein weiterer Beleg für die
erstaunliche geistige Flexibilität der Sozialdemokratie im Jahr der
Bundestagswahl. Sowohl der Erste Bürgermeister Olaf Scholz als auch
Innensenator Andy Grote dürfen sich jedenfalls direkt angesprochen
fühlen von den lauten Überlegungen ihres Parteigenossen Burkhard
Lischka, der sich fragte, warum der Täter Ahmad A. nicht längst in
Abschiebehaft saß. Dabei müsste Lischka eigentlich wissen: Das
Gesetz, das die Verhängung von Abschiebehaft und die Anordnung
strenger Überwachungsmaßnahmen gegen Ausreisepflichtige erleichtert -
eine Lehre aus dem Fall Amri - trat erst am Samstag in Kraft ¬und ist
an die Bedingung geknüpft, dass von dem Betroffenen eine "erhebliche
Gefahr" ausgeht. Das aber wurde von den Hamburger Behörden
ausdrücklich verneint. Ob vorliegende Hinweise auf eine
Radikalisierung und psychische Probleme A.s möglicherweise nicht
ernst genug genommen wurden, muss nun gründlich untersucht werden.
Bislang spricht nichts für eine grobe Fehleinschätzung. Es liegen ja
nicht mal gesicherte Informationen vor, ob A. wirklich aus
islamistischen Motiven um sich stach oder aus psychischer Verwirrung
heraus. Wer jetzt vorschnell Urteile fällt und einen Staat skizziert,
in dem man schon bei leisesten Anzeichen einer extrem religiösen
Gesinnung hinter Gittern landet, offenbart keine politische Klugheit,
sondern niedere politische Instinkte.
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Datum: 30.07.2017 - 18:24 Uhr
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