Innenpolitik
Bremen: Jammern auf hohem Niveau
Mit Zahlen lässt sich bekanntlich alles belegen, man muss nur die
für seine Zwecke richtigen präsentieren. Einmal mehr liefern sich
Bundesregierung, Arbeitgeber, Gewe ...
Regensburg: Innere Sicherheit ist der Lieblingsbegriff des
Aktionismus, der vor allem dann um sich greift, wenn das Schlimmste
vorbei ist. Nach einem Anschlag, nach dem Aufdecken von Terrorzellen.
Mehr soll es ...
Bremen: Lücken stopfen
Nicht erst seit gestern fehlt es an Grundschullehrern in
Niedersachsen. Nun versucht das Kultusministerium, die Lücken mit
Gymnasiallehrern zu stopfen. Kein Wunder, dass die Bet ...
Essen: Es ist Wahlkampfzeit, und so zeichnen die
Berufsverbände von Justiz und Polizei ein Schreckensbild der inneren
Sicherheit. Ihre Forderung: Mehr Stellen, sonst bricht der
Rechtsstaat zusammen. Jens ...
Berlin: »Hersteller rüsten insgesamt fünf Millionen
Dieselautos freiwillig nach.« Die von den Agenturen am Mittwoch als
erstes konkretes Ergebnis des Dieselgipfels vermeldete Einigung
zwischen Herstell ...
Straubing: Das Problem ist: Höhere Sozialabgaben vernichten
Jobs. Und zwar etwa 90.000 pro zusätzlichem Prozentpunkt. Dadurch
vergrößert sich die Zahl der Leistungsempfänger weiter. Noch haben
junge, gut ...
Frankfurt/Oder: Schönefeld (MOZ) In von zwei Nächten im
Abstand von 14 Tagen wird kurz vor Inbetriebnahme des BER die
komplette Flughafentechnik von Tegel nach Schönefeld transportiert.
Die Planungen dafür lau ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) drängt die Autohersteller beim Dieselgipfel, von ihnen
finanzierte Umweltprämien für alle Kunden einzuführen, die von alten
auf neue ...
Berlin: Angesichts der einseitigen Zusammensetzung erwartet
Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des
Bundestages, vom Dieselgipfel in Berlin keine Lösungen der Probleme
in der Mob ...
Saarbrücken: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr
Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und
Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine
Höhere Aufkläru ...
Cottbus: Es kommen jetzt die Neunmalklugen, die genau
wissen, was die SPD machen müsste. Leider hat jeder der Klugen einen
anderen Rat. Die Bildung müsse das Thema sein, sagen die einen. Da
liege so viel ...
Cottbus: Ein Japaner auf dem Weg zum Fleischergesellen. Und
das im schönen Niederlausitzer Heideland. Das ist ein sensationelles
Lob fürs Handwerk und den Arnoldschen Meisterbetrieb. Für japanische
Untern ...
Essen: Angesichts dieses Gipfels der Unverfrorenheit möchte
man am liebsten das Fenster aufreißen und tief durchatmen - wenn da
nicht die vielen Autoabgase wären. Fassen wir also kurz zusammen: Das
Diese ...
Berlin: Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken
wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern,
aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es
prinzi ...
Berlin: Parteien lassen sich ihren Bundestagswahlkampf
einiges kosten. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat derjenige die
besten Karten, der über große finanzielle Möglichkeiten verfügt.
Dabei ist nicht ...
Düsseldorf: Von Rolf Eckers
Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten,
will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer
Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe de ...
Mainz: In vielen privaten Pflegediensten und -heimen in
Rheinland-Pfalz sind zum Start des aktuellen Ausbildungsjahres neue
Lehrstellen entstanden. Das meldet die rheinland-pfälzische
Landesgruppe des Bu ...
Mainz:
Sperrfrist: 01.08.2017 13:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Landkreistag kritisiert die Landesregierun ...
Berlin: "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht
anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt
erre ...
Berlin: Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl
die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein
Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschel ...
