Innenpolitik
Freiburg: Man mag die Motive Elke Twestens, die von ihrer
Partei für die nächste Landtagswahl nicht mehr aufgestellt worden
war, für eigennützig halten. Rein formal ist nichts dagegen zu sagen,
dass die ...
Bremen: Politik ist manchmal ein brutales Geschäft. Da will
eine grüne Hinterbänklerin eine demokratische Entscheidung ihrer
Basis nicht akzeptieren und tritt dann völlig unvermittelt einen
Rachefeldzug ...
Cottbus: Die gute Nachricht in den schlechten über den
Lebensmittelskandal bei Eiern ist: Die europäischen und deutschen
Kontrollsysteme funktionieren. Die Kunden werden schnell informiert.
Und die meiste ...
Hagen: Jeder kennt diese Aufforderungen aus der Kindheit:
Ordnung muss sein. Ordnung ist das halbe Leben. Ordnung first wäre
die jüngste, die US-Version. Bleiben wir hier. Die DIN ist
Deutschlands DN ...
Berlin: Allen Menschen, die sich durch Berlin bewegen, ist
klar, dass mehr für Radfahrer getan werden muss. Der Radverkehr hat
zugenommen und wird weiter steigen. Seit Jahren fragt man sich, warum
Ampelsch ...
Mainz: Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Julia
Klöckner im SWR-Sommerinterview. Die CDU-Landesvorsitzende und
Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im rheinland-pfälzischen Landtag
spricht dabei ...
Düsseldorf: Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine
verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten
Jahrzehnte. "Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir
keinerlei ...
Berlin: Der künftige Hauptstadtflughafen für
Berlin-Brandenburg befindet sich in Teilen bereits in der
Inbetriebnahmephase. Das erklärte Engelbert Lütke Daldrup, der
Vorsitzende der Geschäftsführung ...
Bielefeld: Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek,
hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer
Fraktion im niedersächsischen Landtag als "Verrat am Wählerwillen"
bezeic ...
Berlin: Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen
der Woche:
Die Erwar ...
Cottbus: Eigentlich sind die Bedingungen ideal: Die SPD
dümpelt im 20-Prozent-Keller vor sich hin, den allermeisten Deutschen
- nach einer neuen Umfrage 71 Prozent - bereitet der Klimawandel
allergrößte S ...
Cottbus: Sachsen findet kaum Lehrer und muss deshalb auf so
viele Quereinsteiger zurückgreifen wie kein anderes Land. Wie konnte
es so weit kommen? Sachsen verbeamtet seine Lehrer nicht und bezahlt
sie nich ...
Essen: Wer gerade in Duisburg im Stau steht, wird die
Ironie kaum zu schätzen wissen: Weil die marode A40-Brücke über den
Rhein gesperrt ist, müssen Autofahrer ausweichen. Doch die marode A42
ist derze ...
Berlin: Nach dem Diesel-Gipfel fordert Unionsvize
Konsequenzen in den Chefetagen der Autobauer
Auf dem sogenannten "Diesel-Gipfel" haben Politik und
Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrz ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert im
Eier-Skandal die niederländischen Behörden auf, endlich alle
Untersuchungsergebnisse vorzulegen. ...
München:
"Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr
fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für
den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nich ...
Berlin: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin
von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die
Staatsanwa ...
Cottbus: Wer mehr von dem Diesel-Gipfel erwartet hatte,
lebt in einem Traumland, in dem die Politik die Bedingungen für die
Industrie diktiert, ohne besondere Rücksichtnahme. Das geschieht im
Industrielan ...
Cottbus: Wenn Menschen bei einem Unfall sterben, hoffen
Angehörige, dass die Ursache für ihren Tod fassbar wird. Wer hat
Schuld? Was war technisch nicht in Ordnung? Welche Vorschrift wurde
missachtet? Im ...
Freiburg: Ja, es stimmt: Die Firmen haben getrickst,
getäuscht und Renditeziele über den Schutz der Bevölkerung vor
Schadstoffen gestellt. Aber es stimmt halt auch, dass eine halbwegs
leistungsfähige, ...