(ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin
von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die
Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina
Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich jetzt für
eine Wahrheit entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft Münster argumentiert, keine Ermittlungen
gegen Christina Schulze Föcking einzuleiten, weil sich die amtierende
Ministerin in den letzten Jahren aus der Bestandsbetreuung der Tiere
zurückgezogen habe. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung würdigt
die Staatsanwaltschaft dabei nicht den Umstand, dass Christina
Schulze Föcking zum Zeitpunkt der Aufnahmen persönlich haftende
Gesellschafterin des Betriebs war und offenbar in unmittelbarer
Nachbarschaft der Stallungen wohnt. "Die Staatsanwaltschaft macht es
sich viel zu einfach, nicht von einem Anfangsverdacht gegen die
Ministerin auszugehen", kommentiert Mahi Klosterhalfen,
Geschäftsführer der Stiftung. "Frau Schulze Föcking mag zwar intern
etwas mit ihrem Mann geregelt haben, aber strafrechtlich bleibt sie
in der Verantwortung."
Die Verantwortung auf andere abzuschieben, sobald es brenzlig
wird, ist ein beliebter Schachzug in Wirtschaft und Politik. "Wir
sollten die Ministerin nicht so einfach damit davonkommen lassen", so
Klosterhalfen. "Wenn Christina Schulze Föcking in unmittelbarer Nähe
zu den Schweineställen lebt, dann kann sie uns nicht erzählen, über
Wochen hinweg nichts von gravierenden Missständen und dem Leiden der
Tiere mitzubekommen." In der Stellungnahme des Betriebs heißt es
zudem, dass es noch niemals zuvor derartige Probleme mit den Tieren
gab. "Dass Herr Schulze Föcking seiner Frau und Co-Gesellschafterin
davon nicht erzählt haben soll, ist unglaubwürdig", so Klosterhalfen.
"Oder die Probleme waren eben doch nicht so einzigartig wie es uns
der Betrieb glauben lassen will. Dann hätte das Christina Schulze
Föcking erst recht wissen müssen."
Zudem betont die zur Ministerin avancierte Schweinemästerin stets
ihre Nähe zur praktischen Landwirtschaft und stellt sich auf der
Webseite des Landtags auch heute noch als "Landwirtin" vor. Ist das
also nur Imagepflege, wenn sie sich tatsächlich - wie offenbar der
Staatsanwaltschaft gegenüber erklärt - 2015 aus dem Betrieb
zurückgezogen hat? Und selbst dann: dass die Ministerin sich demnach
über längere Zeit nicht für das Wohlergehen der eigenen Tiere
interessiert haben will, weckt massive Zweifel. "Christina Schulze
Föcking muss sich jetzt langsam für eine Wahrheit entscheiden",
schließt Klosterhalfen.
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Mahi Klosterhalfen
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