Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht's möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig (FOTO)
(ots) -
"Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr
fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für
den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu
überbieten", kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische
Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte
Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz.
Im Juni titelten zwei ranghohe Grünen-Politiker in einem
Gastbeitrag für die WELT: "Der Verfassungsschutz ist unfähig, den
Bedrohungen zu begegnen". In Bayern solle sich der Verfassungsschutz
auf Wunsch der gleichen Partei aber blind und taub stellen,
kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der
Landtags-CSU: "Wenn es nach den bayerischen Grünen ginge, dürfte der
Verfassungsschutz maximal Zeitung lesen und Dosenschnur-Telefone
überwachen. In Zeiten von digitalen Verschlüsselungstechniken
brauchen wir aber ebenso moderne Kompetenzen."
"Für die Grünen ist immer erst einmal alles 'höchstbedenklich'",
stellt Guttenberger fest. "Statt ständig zu überlegen, wie man
unseren Sicherheitsbehörden den Teppich unter den Füßen wegziehen
kann, sollten die Grünen wenigstens ein bisschen Vertrauen in unseren
Staat entwickeln. Wer dagegen klagt, dass Feinde unserer Verfassung
künftig besser überwacht werden können, handelt nicht im Interesse
der Menschen in unserem Land."
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Datum: 03.08.2017 - 12:06 Uhr
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