Martin Burkert: Nach dem Diesel-Gipfel nicht zur Tagesordnungübergehen - sondern zum Masterplan Verkehr
(ots) - Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen
der Woche:
Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt:
keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten
drohen Fahrverbote.
Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel
wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine
Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu
erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan
Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten
Mobilitätswende führt.
Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der
Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Die Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Fahrverbote als
Ultima Ratio stehen somit weiterhin im Raum, insbesondere weil die
Maßnahmen des Dieselgipfels nicht ausreichen. Wir brauchen meines
Erachtens eine behördliche Trennung von Genehmigung und Kontrolle für
Fahrzeuge.
Die Automobilkonzerne haben mit der Diesel-Technologie jahrelang
sehr viel Geld verdient. Der Ausstieg aus dem Diesel hat unweigerlich
begonnen und muss nun sukzessive und koordiniert erfolgen. Die
Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen.
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
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Mobil: 0174 / 878 5351
Tel. 030 / 227 53848 * Fax 030 / 227 56927
Web: www.spd-landesgruppe-bayern.de
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Datum: 04.08.2017 - 12:24 Uhr
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