PresseKat - Lausitzer Rundschau: Innenminister verbietet Untenlinks

(ots) - Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um
den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben,
zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst
das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität seiner
Verbündeten im Geiste entsetzt. Hamburg hat gezeigt, dass es jeden
treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos
der sogenannten kleinen Leute verschont, für die sie doch immer
lautstark mehr Gerechtigkeit einfordern. Ideologie spielte keine
Rolle, es ging damals allein um Krawall. Mit dem Verbot der extremen
Internetplattform "Linksunten" geht Bundesinnenminister Thomas de
Maizière nun gegen eine Seite vor, die sich nach Auffassung der
Sicherheitsbehörden gegen die freiheitliche Grundordnung im Land
richtet. Für das gesamte militante Lager ist das Verbot ein schwerer
Schlag, weil das Forum offenbar zu den einflussreichsten in dem
Spektrum gehört hat, weil dort Autonome jede Menge Anleitungen für
Anschläge finden oder politisch krude Aufrufe starten konnten.
Konspirativ, anonym, vor allem gefährlich. Das hat sich in Hamburg
gezeigt. Mit Meinungs- und Pressefreiheit hat das alles kaum etwas zu
tun. Und deshalb greift die Kritik der Linkspartei an dem Verbot
nicht. Mit seiner Maßnahme will de Maizière jenen den Wind aus den
Segeln nehmen, die zuletzt immer behauptet haben, beim
Linksextremismus fahre die Politik einen Kuschelkurs, während sie
gegen rechte Strömungen härter und konsequenter vorgeht. Ob dem so
ist, sei dahingestellt. Fakt ist jedenfalls, dass sich an einem Punkt
der Extremismus jeglicher Couleur trifft: Links- wie Rechtsextreme
richten sich gegen die demokratische Gesellschaft und ihre Werte.
Also muss sich der Staat auch gegen beide konsequent wehren. Entsteht
tatsächlich der Eindruck, dass er das nicht tut, dass er auf dem

rechten oder linken Auge blind ist, ermutigt er nur potenzielle
Täter. Zugleich will der Minister mit seinem Vorgehen ein deutliches
Zeichen setzen: Der Staat handelt, er lässt sich nicht alles bieten.
Nicht offline, nicht online. Nicht von rechts, aber auch nicht von
links. Extremismus, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren.
Das ist die Botschaft. Sie soll überdecken, dass die Behörden oft
viel zu lange zuschauen, ehe sie endlich handeln. Häufig müssen
Bürger erst in Angst versetzt, Bahnanlagen beschädigt,
Flüchtlingsunterkünfte belagert oder Einsatzkräfte mutwillig
attackiert werden, bis durchgegriffen wird. Das gehört zur Wahrheit
dazu. Darüber hinaus fragt man sich, warum die Internetseite nicht
viel früher verboten wurde. Wer will, kann hinter der gestrigen
Entscheidung auch Wahlkampf vermuten. De Maizière ist ohnehin in den
letzten Wochen fleißig dabei, das Feld der inneren Sicherheit zu
beackern. Zumindest dieses Thema soll im Wahlkampf Kernkompetenz der
Union bleiben. Und dann geht es noch um etwas anderes: Nach der Wahl
beansprucht die CSU augenscheinlich das Innenministerium. Auch das
hat dem Innenminister Beine gemacht.

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