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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Piraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem ...

Ostsee-Zeitung: Nach Pyro-Angriffen bei Hansa-Spiel will Innenmionister Caffier Gesichts-Scans in Stadien

Rostock: Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will mit Hightech auf die zunehmende Gewalt im Fußball reagieren: Nach den Ausschreitungen von Anhängern des FC Hansa und Herth ...

Mittelbayerische Zeitung: "Endlich Streit" - ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Streitüber die Verteidigungsausgaben

Regensburg: Wochenlang plätscherte der Wahlkampf in Deutschland wie ein träger Fluss im Delta dahin. Doch plötzlich kommt Feuer auf. Und das liegt weniger am gebeutelten SPD-Herausforderer Martin Schulz, der ...

Lausitzer Rundschau: Behagliche Ausgangslage Zu Deutschlands Wirtschaft wächst weiter

Cottbus: Das sind gute Nachrichten, die man im Kanzleramt gerne hören und im Willy-Brandt-Haus der SPD wohl eher mit verstecktem Kummer zur Kenntnis nehmen wird: Die deutsche Wirtschaft bleibt eindeutig au ...

Lausitzer Rundschau: Sicherer wäre mehr Sicherheitsgefühl Zu Waffenverbotszonen in Sachsen

Cottbus: Die allerwenigsten, die sich in den öffentlichen Raum begeben, tragen Waffen bei sich. Deshalb wirft die nun beschlossene Erleichterung von Waffenverbotszonen in Sachsen gleich mal eine Frage auf: ...

Westdeutsche Zeitung: Air Berlin: Insolvenz als abgekartetes Spiel (Kommentar von Annette Ludwig)

Düsseldorf: Die Insolvenz von Air Berlin kam mit Ansage. Seit Jahren hing die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft am Tropf des Aktionärs Etihad. Ohne das Geld aus dem Emirat wären die Flieger längst am ...

WAZ: Schlüssel für die Zukunft - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Wandel an den Schulen

Essen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutlicher als an den Schulen kann man das nicht ablesen: Jeder dritte Schüler in NRW hat eine Zuwanderungsgeschichte. An allgemeinbildenden Schulen stieg der ...

Schafsschützer mit Pelz: Sonderregelung für Herdenschutzhunde notwendig

Stuttgart: Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er auf seine rund tausend Tiere. Doch die Idylle trügt, Wolfsübergriffe sind ein denkbares Szenario ...

Europa und die Flüchtlinge: Siebte Ausgabe von "dunja hayali" im ZDF (FOTO)

Mainz: Zum Abschluss der diesjährigen Staffel ihres Talkmagazins "dunja hayali" diskutiert die ZDF-Journalistin am Mittwoch, 16. August 2017, 22.15 Uhr, das Thema "Europa und die Flücht ...

"Update für die Demokratie": 3sat-Dokumention über die Chancen, eine Staatsform zu verbessern (FOTO)

Mainz: Dienstag, 22. August 2017, 21.45 Uhr Erstausstrahlung Die Dokumentation "Update für die Demokratie", die 3sat am Dienstag, 22. August 2017, um 21.45 Uhr in Erstausstrahlung zeigt, ma ...

Rheinische Post: FDP-Chef lobt EZB-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihekäufe durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das Anleihenprogramm ...

Deutsche Umwelthilfe fordert "Saubere Luft für unsere Städte" ab 2018 - Ohne technische Nachrüstung sind gerichtlich verfügte Diesel-Fahrverbote 'alternativlos'

-------------------------------------------------------------- mehr Informationen http:/: DUH bewertet das NOx-Minderungspotential von Dieselkaufprämie, Software-Update und Zukunfts-Fonds auf deutlich unter 5 Prozent - DUH wird ihre Klagestrategie zur Durchsetzung der Luftqualitätswer ...

Piraten: "Anti-Terror-Gesetze" gefährden Demokratie

Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten "Anti-Terror-Gesetzen" von Innenminister Thomas Strobl ...

Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf

Düsseldorf: Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist. Unter dem Wahlkampfmott ...

Allg. Zeitung Mainz: Neue Besen / Kommentar von Friedrich Roeingh zum neuen Mainzer Bischof

Mainz: Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Im Fall des Bistums Mainz muss der neue Besen, der designierte Bischof Peter Kohlgraf, gut kehren. Sein wortgewaltiger Vorgänger, Kardinal Lehmann, hat m ...

Lausitzer Rundschau: Gabriel Attacken im Wahlkampf

Cottbus: Anfang des Jahres wäre man vermutlich als Fantast abgestempelt worden, wenn man vorausgesagt hätte, im August gehört Sigmar Gabriel mit zu den beliebtesten Politikern des Landes. Gerade weil das ...

WAZ: Das ist Augenwischerei - Kommentar von Stephanie Weltmann zu Spielhallen

Essen: Die Glücksspiel-Branche ist mächtig in Unruhe, und vielleicht ist so zu erklären, warum ihre Lobbyisten manchen unausgegorenen Vorschlag machen. Weil schärfere Gesetze und damit vielerorts Schl ...

neues deutschland: Kommentar zuüberlasteten Gerichten durch Asylverfahren: Klagen über Klagen

Berlin: Die Verwaltungsgerichte beklagen Überlastung. Ein Wunder ist es nicht. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheide ist in die Höhe geschnellt. Dies ist einerseits Folge der angewachsenen Flüchtling ...

Berliner Zeitung: Die Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel ist unausweichlich

Berlin: Ohne Steuergeschenke hätte es den Siegeszug des Diesel-Pkw hierzulande nie gegeben - damit auch nicht das Problem weit überhöhter Stickoxid-Emissionen in den Ballungsräumen. Die vermeintliche ...

Angela Merkel im "Forum Politik": "Wir führen keine Koalitionswahlkämpfe"

Bonn/Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht bereut, beim Diesel-Gipfel nicht dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, ob sie nicht besser ihren Urlaub abgebrochen hätte, sagte die CDU-Spitzenkandidati ...


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