PresseKat - Piraten: "Anti-Terror-Gesetze" gefährden Demokratie

(ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe
Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt,
den geplanten "Anti-Terror-Gesetzen" von Innenminister Thomas Strobl
weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen
Ausbau an Überwachungsmaßnahmen.

»Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die
Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe
Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg. »Die immer tiefer gehenden Eingriffe in die
Bürgerrechte sorgen nicht für zusätzliche Sicherheit, sondern
gefährden unsere Demokratie.«

Die Landesregierung will unter anderem die Videoüberwachung
deutlich ausbauen und Kommunikation über Kurznachrichtendienste
mitlesen.

»Anstatt durch großflächige, automatisierte Videoüberwachung in
die Privatsphäre der Bürger einzugreifen sollte sich die
Landesregierung um eine bessere personelle Ausstattung der Polizei
kümmern«, so Mayer weiter. »Im Gegensatz zu den aktuellen Vorschlägen
würde dies tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen.«

Die CDU fordert außerdem den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung.
Das Grundprinzip der anlasslosen Datenspeicherung wurde erst vor
wenigen Monaten vom Europäischen Gerichthof für unzulässig erklärt -
es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser
Meinung anschließen wird.

»Wir begrüßen es, dass sich auch die Grünen in Baden-Württemberg
nach langem Zögern nun doch gegen die Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen haben. Leider scheint Ministerpräsident Kretschmann
dies aber nur halbherzig zu unterstützen«, so Mayer. »Wir Piraten
lehnen anlasslose Überwachung grundsätzlich ab und erwarten, dass die
Grünen wenigstens in diesem Punkt standhaft bleiben - obwohl ihr

Verhalten in jüngerer Vergangenheit leider wenig Hoffnung macht.«

Quellen [1] http://ots.de/8fAdj

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