PresseKat - linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäuße

(ots) - Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière das Open-Posting-Portal www.linksunten.indymedia.org
verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden
Hausdurchsuchungen vorgenommen.

"Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm
unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der
Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des
Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu
verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen
und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt
nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit
seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen
ablenken", betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.

Der Minister und sein Ministerium sollten sich stärker gegen
Rechtsextremismus und rechte Hetze und Straftaten einsetzen, die in
den Kriminalitätsstatistiken deutlich ausgeprägter sind als Gewalt
von Links, statt hier die Verbotskeule herauszuholen und gegen ein
kleines, linkes Nachrichtenportal derartige Schritte zu ergreifen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, betont: "Dieser
Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der
autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem,
freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen
Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln
und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte
linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und
Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand." In
ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die
Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die

zwei Worte "digitale Netzwerke" sowie eine gesetzliche Garantie für
den anonymen Zugang zum Internet ein.

Quellen:
[1] Wahlprogramm Piratenpartei, http://ots.de/WjUZt
[2] Negativpreis für den Innenminister, http://ots.de/6HFlk
[3] Twitter-Post des BMI,
https://twitter.com/BMI_Bund/status/900952594637406213
[4] Pressemitteilung des BMI, http://ots.de/6Owov
[5] Pressemitteilung der Piratenpartei Berlin, http://ots.de/XFzvO

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Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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