Innenpolitik
Kiel: Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz im
SHZ zum im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfga ...
Mainz: In der ARD-Dokumentation "Das Duell - Merkel gegen
Schulz" des Dokumentarfilmautors Stephan Lamby, die Das Erste am 12.
September 2017, 22:45 Uhr, ausstrahlt, berichten Horst Seehofer und ...
Essen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach
(CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land
untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein
bisher totg ...
Osnabrück: Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Auch Inhalt von
Telefonaten abhören
Osnabrück.- Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen
fordert die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weiß ...
Osnabrück: Linke kritisiert "Geschichtsklitterung"
Osnabrück.- In der Debatte um rechtes Gedankengut und
Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr hat die neue
Beratungsstelle im ersten Monat ...
Halle: Nach der Unfallserie mit zahleichen Toten auf den
Autobahnen in Sachsen-Anhalt fordert die Landesstraßenbaubehörde eine
bessere Ausbildung der Fahranfänger. Laut Uwe Langkammer, Präsident
der B ...
Cottbus: Inzwischen sind fast zwei Jahre ins Land gezogen,
dass der Regionalexpress 2 den ganzen Tag über an Raddusch,
Kunersdorf und Kolkwitz vorbeirauscht. Wohlgemerkt an
funktionierenden Bahnhöfen. All ...
Berlin: Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, Eva Bulling-Schröter, sieht zwei Wochen vor der
Bundestagswahl wenig Chancen für ein ökologisch fortschrittliches
Mitte-Links-Bündn ...
Rostock: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) hat die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Wolgast (Landkreis
Vorpommern-Rügen) sch ...
Berlin: In der Debatte über Steuerentlastungen hat der
Steuerexperte Stefan Bach darauf hingewiesen, dass die meisten
Bundesbürger heute weniger Einkommensteuer bezahlen als Ende der
1990er Jahre. »Die ...
Cottbus: Das TV-Duell hat nichts verändert - und deshalb
die Frage, wer Kanzler wird, entschieden. Martin Schulz hätte am
letzten Sonntag haushoch gewinnen müssen, um noch etwas zu bewegen.
Hat er aber n ...
Bielefeld: Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber
hinter den Kulissen laufen längst Überlegungen, was nach der Wahl
wird. Und wer was werden könnte im nächsten Kabinett Merkel. Es geht
nicht nur um ...
Bremen: Man kann es nicht mehr hören: Immer wieder
versprechen Politiker "Kraftanstrengungen" und "Qualitätsoffensiven".
Und dann passiert - gar nichts oder viel zu wenig. Fast zehn Jah ...
Regensburg: Angela Merkel ist die Spinne im Netz. Sie
wartet ruhig und rührt sich nicht. Sie bleibt unverbindlich, wo immer
das möglich ist, und bewegt sich nur, siehe Türkei-Frage, wenn es
absolut nötig is ...
München:
In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag wurde ein Wahlkampfmobil,
das mit Werbung für die Bayernpartei beklebt war, ein Raub der
Flammen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen
Bra ...
Mainz:
"Klartext" zweimal live aus dem ZDF-Hauptstadtstudio: Am Dienstag,
12. September 2017, 20.15 Uhr, heißt es zunächst: "Klartext, Herr
Schulz! - Bürger fragen den SPD-Kanzlerkandi ...
Mainz:
Wahlkampf ist ein Höllenritt - diese Erfahrung macht jeder
Kanzlerkandidat. Und als Angela Merkel vor Monaten ihre Kandidatur
bekannt gab, erwartete sie, dass es in diesem Jahr nicht anders
we ...
Bremen: Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner weiß davon.
So bahnt es sich gerade für den anstehenden Volksentscheid über die
Verlängerung der Wahlperiode in der Bremischen Bürgerschaft an. Was
Expe ...
Bremen: Sind die Deutschen unverbesserliche Angsthasen?
Stets mit furchtsamen Blick auf all das Schlechte in der Welt, den
Terror, die Gewalt, die Zunahme der Kriminalität, die
Naturkatastrophen, die Umwe ...
Bonn: Der Spitzenkandidat der bayerischen CSU für die
Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat bei einer erneuten
Regierungsverantwortung der Union verstärkte Investitionen in die
Sicherheit der Bürger a ...
