(ots) -
In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag wurde ein Wahlkampfmobil,
das mit Werbung für die Bayernpartei beklebt war, ein Raub der
Flammen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen
Brandanschlag, die Polizei ermittelt. Derzeit wird auch davon
ausgegangen, dass es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen
handelt.
Das politische Klima hierzulande wird aggressiver. Die
Bayernpartei verurteilt auf das Schärfste jede Form von politischer
Gewalt und fordert unmissverständliche Antworten des Rechtsstaates.
Irgendwelche "Rabatte" für politisch motivierte Vergehen kann es
nicht geben.
Zugleich fordert die Bayernpartei alle Beteiligten am politischen
Meinungsbildungsprozess dazu auf, sich für eine Versachlichung der
Debatten einzusetzen. Eine Rückkehr zu einem politischen Klima, das
dem kurz vor dem Unglücksjahr 1933 ähnelt, kann niemand ernsthaft
wollen.
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