Innenpolitik
Essen: Was viele Passagiere derzeit am Düsseldorfer
Flughafen erleben, ist ein gewaltiges Ärgernis. Wer wollte
Verständnis dafür aufbringen, wenn man einen Flug verpasst, weil die
Warteschlange an der ...
Essen: Es ist paradox: Die Steuereinnahmen des Landes NRW
steigen in den Himmel, weitere Rekordjahre sind in Sicht. Auf der
anderen Seite diskutiert die Landespolitik über die Frage, ab wann
die Neuversc ...
Berlin: Kinderarmut bekämpfen statt verstetigen
Laut Agenturberichten plant Bundesfamilienministerin Katarina
Barley, Kinderzuschlag und Kindergeld zu einer einheitlichen Leistung
zu verschmelzen. Bishe ...
Kiel: Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den
GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu
einem ersten of ...
Mainz:
Der erste große TV-Auftritt von Martin Schulz nach dem "TV-Duell":
Live im ZDF-Hauptstadtstudio stellt sich der SPD-Kanzlerkandidat
heute Abend, Dienstag, 12. September 2017, 20.15 Uhr ...
Karlsruhe, Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg
hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen
Ãœberwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit 4.0 -
Rettet die Grundrechte!&q ...
Berlin: Zu der Äußerung Gabriels, mit der AfD zögen Nazis
in den Reichstag, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Gabriel ist Regierungsmitglied und damit als Minister im Amt zur
...
Berlin: Die ARD-Sendung "Wahlarena" mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
"Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte
Kan ...
Bremen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den massiven
Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass
bezeichnet - und damit als unerreichbar für politische Argumente.
"Ein erheblicher T ...
Freiburg: Im Osten sind es Menschen, die auch 27 Jahre
nach der deutschen Einheit mit liberaler Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich klarkommen. Die Vehemenz, mit
der die Ostdeutsche Merkel ...
Heidelberg: Nun mag man einwenden, dass fünf Millionen Euro
gemessen am Etatvolumen tatsächlich nicht viel sind. Und dass der
Bund das Geld nur unter Vorbehalt gezahlt hat, ermöglich zumindest
theoretisch, e ...
Regensburg: Nach Ansicht von Noch-Verkehrsminister
Alexander Dobrindt sind rund fünf Millionen Euro , die an einige
private Autobahnbetreiber zu viel überwiesen worden sind, keine große
Sache. Peanuts, anges ...
Regensburg: Ab heute verbleiben den Parteien bis zur
Öffnung der Wahllokale rund 300 Stunden, um Wähler von sich zu
überzeugen. Der Endspurt vollzieht sich in unwägbaren politischen
Zeiten. Größte Unbeka ...
Bonn: Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die
Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im
Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass
Bundesverkehrs- u ...
Mainz:
Endspurt im Bundestagswahlkampf - auch im "ZDF-Morgenmagazin": Am
Mittwoch, 13., und Freitag, 15. September 2017, zieht das "Moma" von
8.00 bis 9.00 Uhr in die "Klartext&qu ...
Bonn: Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, hat anderen Parteien vorgeworfen, gerade bei
der Flüchtlingspolitik der Argumentation der AfD zu folgen. "Ich
glaube ...
Berlin: Der Filmemacher Friedrich Moser kritisiert die
Nutzung von Massenüberwachung in der derzeitigen Anti-Terror-Arbeit
der Sicherheitsbehörden als weitgehend wirkungslos. Alle Attentäter
der letzten ...
Mainz:
Vor der Bundestagswahl sind die Reporter des SWR Fernsehens den
politischen Zukunftsthemen im Südwesten auf der Spur. Sie wollen
herausfinden: Wie wird sich unser Leben in den kommenden Jahren ...
Bonn: Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind
Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der
Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt.
Doch wie ...
Berlin: "Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen
die Pflege auch in der kommenden Legislaturperiode steht, wollten wir
von den Parteien wissen, wie sie zu unseren Forderungen zu einer
geling ...
