Innenpolitik
Hamburg:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock und Sachsen-Anhalts
Finanzminister André Schröder (CDU) warnen vor einem Scheitern des
neuen Glücksspielstaatsvertrags. Sachsen-Anhalt steht zu den neuen
Re ...
Essen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)
stellt den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im
nördlichen Ruhrgebiet Finanzmittel des Bundes in Aussicht. "Wir
brauchen ein ...
Bremen: In einer idealen Welt bräuchten Frauen keine
Extra-Taxis, keine Komm-gut-nach-Hause-App. Sie bräuchten nicht in
einer Bar oder Disco nach "Luisa" fragen, damit das Personal weiß,
dass ...
Essen: Geht es nach den Parteien, soll der Bundestag
demnächst für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt werden.
Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Alle Länderparlamente
bis auf d ...
Essen: Wenn sich das Bundeskabinett kurz vor der
Bundestagswahl mit der so ungleichen Entwicklung der Regionen in
Deutschland beschäftigt, ist das mehr als plumper Wahlkampf. Auch die
neue Regierung, wie ...
Essen: Der Duisburger Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer
macht die Bundesregierung für die schleppende Entwicklung der
Elektromobilität in Deutschland verantwortlich. Dass Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ...
Düsseldorf: PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel
- Demokratie ist uns das wert
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den
Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Spe ...
Berlin: Eine Verlängerung der Legislaturperiode - das
klingt in Zeiten, die hier »Wahlkampf« genannt werden, erst einmal
gar nicht schlecht. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die
Politgymnastik a ...
Mainz: Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl
wäre, bliebe bei den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern
die CDU mit 39 Prozent stärkste Partei, trotz eines Minus von fünf
Prozentp ...
Heidelberg: Die Empörung der SPD wirkt in Teilen
gekünstelt. Es ist nur korrekt, wenn die Absage an ein zweites
TV-Duell aus der CDU-Zentrale kommt, nicht dem Kanzleramt. Es war
doch umgekehrt heikel, als de ...
Hamburg: Die AfD unterstützt regelmäßig Protestkundgebungen
bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen
Spitzenpolitikern. Das ergaben Recherchen der Hamburger Wochenzeitung
DIE ZE ...
Essen: Als CDU und FDP 2005 kurzzeitig in
Nordrhein-Westfalen an die Macht kamen, verordneten sie dem Land eine
Rosskur: "Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen", lautete
damals das schne ...
Düsseödorf: Weil viele Pflegeeinrichtungen in NRW teils
jahrzehntelange Mietverträge mit den Gebäudeeigentümern abgeschlossen
haben, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. einen eh ...
Stuttgart: Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Rainer
Podeswa hat gegen Sigmar Gabriel, den Bundesminister des Auswärtigen
und Vize-Bundeskanzler, bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige wegen Bel ...
Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen,
im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 produziert das rbb Fernsehen am
Dienstag, dem 19. September 2017 ab 20.15 Uhr die Live-Sendung &q ...
Mainz:
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs unternehmen die
Autoren eine Reportage-Reise durch Deutschland. Sie reisen an Orte,
an denen die großen Aufgaben sichtbar sind, die Deutschland in ...
Stuttgart:
Die bisher unveröffentlichte Studie "Unheilige Allianzen" der
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) warnte bereits vor zwei Jahren vor
"Radikalisierungstendenzen am rechten Rand der Kir ...
Hagen: Wenigstens sind noch keine Herbstferien. Das mag
bedauern, wem der Regen jetzt aufs Gemüt schlägt, doch reisetechnisch
ist der späte Ferientermin ein Glück. Denn wenn die Familien in der
zweiten ...
Heidelberg: Aber es gibt auch, wie die Studie zeigt, drei
große Probleme. Zum einen ist da der geringe Anteil von Frauen bei
den erwähnten Mint-Fächern. Wie der Vergleich mit anderen Ländern
zeigt, ist das ...
