Das Entfesselungspaket muss auch Planungssicherheit bringen / bpa fordert Vertrauensschutz für Pflegeeinrichtung bei der Anrechnung von laufenden Mietverträgen
(ots) - Weil viele Pflegeeinrichtungen in NRW teils
jahrzehntelange Mietverträge mit den Gebäudeeigentümern abgeschlossen
haben, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. einen ehrlichen Vertrauensschutz. Eine entsprechende Regelung
vermisst der Verband im Entwurf des Entfesselungspaketes der
Landesregierung.
"Wer die Entwicklung der Pflege entfesseln will, muss den
Betreibern Planungssicherheit geben und sie so zu Investitionen und
weiterem Wachstum ermutigen", sagt der nordrhein-westfälische
bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. "Derzeit müssen die
Unternehmen Angst haben, dass sie künftig deutlich weniger
Investitionskosten erstattet bekommen sollen, obwohl sie an lange
Mietverträge gebunden sind, deren Miethöhe auch von den
Sozialhilfeträgern anerkannt waren."
"Viele vor allem private Pfleganbieter mit langfristigen
Mietvertragsverhältnissen sind in ihrer Existenz bedroht, so lange es
keinen wirklichen Vertrauensschutz gibt", warnt Beckmann. So bleibe
die Investitionsbereitschaft in der Pflege weiterhin gehemmt und auch
die teils noch notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zur Erreichung
der vorgeschriebenen Einzelzimmerquote im Jahr 2018 würden eher
behindert als befördert. "Gesundheitsminister Laumann könnte mit
einem Bestandsschutz für alle Mietverträge über die volle
Vertragslaufzeit ein deutliches Zeichen setzen und für viel Vertrauen
in die Landesregierung sorgen."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.500 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000
Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de
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Datum: 13.09.2017 - 17:18 Uhr
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