Parteien bekennen sich mehrheitlich zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum in der Pflege / Wahlprüfsteine des bpa und Pflege-Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2017

(ots) - "Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen
die Pflege auch in der kommenden Legislaturperiode steht, wollten wir
von den Parteien wissen, wie sie zu unseren Forderungen zu einer
gelingenden Altenpflege stehen. Die Antworten machen deutlich, dass
wir auch in den nächsten vier Jahren gemeinsam Fortschritte erreichen
können, aber auch noch den ein oder anderen Strauß ausfechten
müssen", macht bpa-Präsident Bernd Meurer deutlich.

Erfreulich für die privaten Anbieter in Deutschland, die mehr als
die Hälfe aller Heime und Dienste betreiben, ist die Tatsache, dass
die Parteien mehrheitlich weiter zu Markt, Wettbewerb und freiem
Unternehmertum in der Pflege stehen. "Nach so mancher Äußerung im
letzten Jahr und auch der ein oder anderen politischen Entscheidung
ist uns Privaten das Bekenntnis zu einem vielfältigen Pflegemarkt
wichtig. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei
anstehenden Entscheidungen daran erinnern", so Meurer.

Bis auf DIE LINKE stimmen alle anderen Parteien darüber ein, dass
es für die notwendigen Investitionen in die pflegerische
Infrastruktur auch privates Kapital brauche und es möglich sein
müsse, im Markt der Pflege Gewinne zu erzielen. "Auch hier werden wir
die zukünftigen Fraktionen beim Wort nehmen - vor allem, wenn es um
die konkrete Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes III und die
Berücksichtigung des Unternehmerrisikos geht", sagte Bernd Meurer.

Damit Fach- und Pflegekräfte gewonnen werden können, wollen
CDU/CSU, SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und FDP Umschulungen sowie die
Zuwanderung erleichtern. Lediglich DIE LINKE hat sich bei dieser
These enthalten. "Das ist ein zentrales Feld für die Pflege in den
kommenden Jahren. Deshalb können wir nur hoffen, dass bei dieser
breiten Mehrheit am Ende ein Einwanderungsgesetz steht, das die

Fachkräfte-Zuwanderung erleichtert und eine unbürokratischere
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen", erklärte der
bpa-Präsident.

Gegen die Forderung, die "Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege" neu aufzulegen ist keine der
fünf Parteien, sondern einzelne wollen sie sogar noch erweitern.

"Im nächsten Deutschen Bundestag könnte ein wirklicher Durchbruch
bei der Entlastung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen
gelingen. Denn bis auf die SPD haben sich alle anderen Parteien dafür
ausgesprochen, die Ungleichbehandlung der Heimbewohner durch eine
systemgerechte Ãœbernahme der Kosten der Behandlungspflege und der
Hilfsmittel durch die Krankenversicherung zu beenden. Da gibt es
sicherlich noch Klärungsbedarf in der Umsetzung, aber im Grunde sind
sich vier Parteien einig", zeigte sich Bernd Meurer zuversichtlich.

Einer Steuer- und Abgabenerleichterung für Pflegekräfte bei den
Diensten an Randzeiten und Wochenenden stimmen nur CDU/CSU und FDP
zu. Einer Digitalstrategie "Pflege" und einem E-Health-Gesetz, das
auch die Pflege umfasst, können alle Parteien zustimmen. Auch die
Palliativversorgung in den Heimen wollen die Parteien bis auf CDU/CSU
stärker unterstützen. Dass ärztliche Verordnungen häuslicher
Krankenpflege künftig verbindlich sein und nicht mehr unter dem
Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse stehen sollen, dem kann nur
DIE LINKE zustimmen.

Die FDP lehnt die Forderung des bpa, den Pflegemindestlohn auch im
"grauen Pflegemarkt" (bei der Versorgung von Pflegebedürftigen durch
"Haushaltshilfen") durchzusetzen, ab. Die Union enthält sich dabei,
während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dem zustimmen.

"Ein dringend erforderlicher Paradigmenwechsel von 'ambulant vor
stationär' zu 'ambulant und stationär' ist in der nächsten
Legislaturperiode nicht gewollt. Denn bis auf DIE LINKE stimmt keine
weitere Partei unserer These zu. Hier bin ich aber ganz sicher, dass
die Macht des Faktischen die anderen Parteien einholen und ein
Umdenken bewirken wird. Der Markt der Pflege ist da längst weiter",
so Bernd Meurer.

Einer Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern stimmt keine Partei
zu. CDU/CSU, DIE LINKE und FDP sprechen sich gegen sie aus. SPD und
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben sich bei dieser Frage enthalten. Meurer
dazu: "Die Haltung der Parteien auf Bundesebene zum Thema
Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern ist ein positives Signal für
die Pflegekräfte und gibt wichtige Hinweise für die künftige
Entwicklung in den Bundesländern."

Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und
freigemeinnützigen Trägern in der Altenpflege abbauen und einzelne
Trägerformen nicht weiter bevorzugen, wollen nur Union und FDP. Der
These, dass Aufgabe der Kommunen weder die Bedarfssteuerung
pflegerischer Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen
Menschen sein darf, kann nur die FDP etwas abgewinnen.

Der bpa hat sechs Parteien, die nach den derzeitigen Umfragen
Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag haben, gebeten,
16 Thesen zur Altenpflege mit Ja, Nein oder Enthaltung zu
beantworten. Geantwortet haben darauf CDU/CSU, SPD, Die Linke,
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie die FDP.

Die Wahlprüfsteine des bpa und die Antworten darauf finden Sie
hier: http://www.bpa.de/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/BUND/Sonst
iges/Wahlpruefsteine.pdf

Zu unseren Thesen hat die Politik klar Stellung bezogen. Wer seine
Haltung zu den Kernthemen der Pflegepolitik mit den politischen
Vorhaben der Parteien abgleichen will, kann auch unseren
Pflege-Wahl-o-mat nutzen unter http://www.pflegewahlomat.de/

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, bpa-Pressesprecher, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de

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Datum: 11.09.2017 - 11:52 Uhr
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