PresseKat - Weinberg: Erwerbstätigkeit von Eltern fördern

(ots) - Kinderarmut bekämpfen statt verstetigen

Laut Agenturberichten plant Bundesfamilienministerin Katarina
Barley, Kinderzuschlag und Kindergeld zu einer einheitlichen Leistung
zu verschmelzen. Bisher können Familien mit geringem Einkommen den
Zuschlag in Höhe von maximal 170 Euro zusätzlich zum Kindergeld
beantragen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Das neue "Kindergeldmodell" von Bundesfamilienministerin Barley
schafft mehr Probleme als Lösungen. Es wirkt wie ein wahlpolitischer
Schnellschuss, um noch "irgendwie" Kompetenz bei der Bekämpfung der
Kinderarmut kurz vor der Bundestagswahl zu beweisen.

Für die Union ist entscheidend, dass Familien ihre wirtschaftliche
Existenz aus eigener Kraft sichern können. Nachhaltige
Familienpolitik setzt deshalb auf Anreize für die Erwerbstätigkeit
von Eltern. Die beste Hilfe für die Absicherung von Kindern ist die
finanzielle Absicherung der gesamten Familie. Jede Familie soll in
der Lage sein, den Schulranzen ihres Kindes aus eigenen Mitteln zu
bezahlen. Deshalb setzt der Kinderzuschlag grundsätzlich an der
Erwerbstätigkeit der Eltern an. Zusammen mit dem Kindergeld hilft er
Hartz-IV-Leistungen zu vermeiden. Kindergeld und Kinderzuschlag
stabilisieren die wirtschaftliche Lage der Familien.

Die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien Familie und
Arbeit und Soziales haben vier Jahre lang keine gemeinsamen
Vorschläge hinbekommen. Jetzt springt etwas aus der Programmbox der
SPD, was mehr kritische Fragen aufwirft, als konkret umsetzbare
Ansätze.

Die Union will nach der Bundestagswahl die bestehenden Fehlanreize
aussteuern und komplizierte Systeme vereinfachen. Dazu müssen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
Bundesfinanzministerium in einer interministeriellen Arbeitsgruppe

Vorschläge entwickeln. Es ist unser Ziel, dass die Leistungen früher,
zielgenauer und bedarfsorientierter bei den betroffenen Familien und
Kindern ankommen."

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