Wolfgang Baasch: Chaos in der Koalition - was stimmt denn nun?
(ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz im
SHZ zum im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfgang Baasch:
"Als DGB und SPD im Juni die mögliche Abschaffung des
Vergabemindestlohnes von 9.99 Euro kritisierten, wurde dieses noch
von den Grünen Landespolitikern Rasmus Andresen und Andreas Titze
weit von sich gewiesen. Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt machte
sich sogar noch darüber lustig, dass dieser offenbar mit dem
Landesmindestlohn verwechselt worden wäre. Die heutige
Berichterstattung im SHZ lässt entweder den Schluss zu, dass die
koalitionären Landtagsabgeordneten damals entweder bewusst die
Unwahrheit gesagt haben, oder aber, dass der Wirtschaftsminister
selbst den landeseigenen Mindestlohn und den Vergabemindestlohn
verwechselt hat.
Für uns steht fest: Am Vergabemindestlohn darf nicht gerüttelt
werden!"
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 11.09.2017 - 11:18 Uhr
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