PresseKat - neues deutschland: Kommentar: Wahlen in der Wendezeit¶

(ots) - Zum Ende dieses Wahlkampfes ist auf einen Anfang
hinzuweisen: Ab Montag tickt die Uhr einer gesellschaftlichen Wende,
deren Ausmaß man keinesfalls zu gering einschätzen darf. Es geht
dabei nicht zuallererst um die Frage, wer die Mehrheit für welche
Regierung zusammenbringt. Es geht auch nicht um die -
zugegebenermaßen hoch beunruhigende - Frage, was der Einzug einer
rechtsradikalen Partei in den Bundestag noch alles nach sich zieht.
Man muss die Perspektive wechseln, um die Dimension der Wendezeit zu
begreifen: Was wir im Wahlkampf erlebt haben, die großkoalitionären
Duette und die schnappatmungsaktiven Debatten der »kleinen Parteien«,
der medial angefeuerte Erfolg der Provokationsstrategie der Rechten,
die Abwesenheit wichtiger Themen (Europa, Technologie) und das
Übergewicht von politischen »Kontroversen«, die mehr mit der
Vergangenheit zu tun haben als mit der Zukunft - all dies sind
Insignien eines politischen Betriebs, der sich überlebt hat und der
nun an der Reihe ist, sein Morgen einzuläuten. Merkels letzte
Amtszeit? Die EU vor dem Umbau? Neue Kräfteverhältnisse nach der
Europawahl? Mehr globale Sicherheit? Ausstieg aus der
Klimakatastrophe? Alternativen zu Ungleichheit, Ressourcenabbau,
Armut? Die Herausforderungen sind schon lange da. Und ja: »Die
Politik« hat es nie ganz allein »in der Hand«. Was sich bei ihr
abspielt, ist immer auch ein Ausdruck komplizierter, auch
widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse. Was heißt das für
die Linken? Wer über die AfD reden will, kann über die insgesamt nach
rechts tendierenden Mehrheiten nicht schweigen. Wer über andere
Mehrheiten reden will, kann die Angst nicht übergehen, die diese bei
vielen auslösen. Wer über diese Angst reden will, der muss auf die
globalen Veränderungen im Kapitalismus zu sprechen kommen und auf
ihre Auswirkungen vor Ort. Wer über eine Alternative dazu reden will,

muss ehrlich sein, was die Bedingungen ihrer Durchsetzung angeht. Wer
diese Bedingungen realistisch einschätzt in einer Welt, in der die
Produktionsverhältnisse global alles auf alles beziehen, der kann
nicht bei politischen Verhältnissen stehenbleiben, die glauben, sich
vor einer verändernden Wirklichkeit abschotten zu können. Wer über
diese Grenzen hinausgehen will, muss sich darüber Gedanken machen, in
welchen internationaleren Formen diese bearbeitet werden. Wenn der
Gramsci-Spruch von der »Zeit der Monster« stimmt, die eintritt, wenn
»die alte Welt« im Sterben liegt und eine neue noch nicht geboren
ist, dann müssen die damit zusammenhängenden Fragen auch an die
politische Gegenwart gestellt werden. Ist ein Wahlkampf der
eingeübten Routinen angemessen gewesen in solch einer Zeit? Verlaufen
wichtige Konfliktlinien längst vor allem innerhalb der Parteien und
lassen markante, die Zukunftsfragen betreffende Unterscheidungen in
der Konkurrenz zwischen den Parteien verwischen? Lenkt das neues
trübes Wasser auf die Mühlen derer, die sogar die schrecklichste
Vergangenheit bemühen für ihre Version von »Zukunft«? Das, was sich
tief im Untergrund gesellschaftlicher Verhältnisse verschiebt, löst
an der Oberfläche beängstigende Entwicklungen aus, treibt soziale und
politische Regression voran. Leider. Über das, worauf das Ganze
hinauslaufen könnte, ist damit aber nichts Abschließendes gesagt. Das
heißt auch: Es gibt die Möglichkeiten linken Reagierens, progressiver
Einwirkung, alternativer Pfade. Diese Zukunft kann am Sonntagabend
beginnen. Klar ist auch: Es ist eine Zukunft, die nicht von alleine
soziale, ökologische, freiheitliche Züge annehmen wird. Es ist eine,
zu der man nicht viel mit die Vergangenheit betreffenden
Schuldzuweisungen beitragen kann. Es wird nicht mehr darum gehen,
abermals anzumahnen, sich nun aber ganz ganz wirklich in die
rot-rot-grünen Vorbereitungen für 2021 zu stürzen. Die
gesellschaftliche Linke muss einsehen, dass es ihren Einzelteilen
nicht viel bringt, vor allem untereinander den Konflikt zu suchen.
Und die Krise der repräsentativen Demokratie wird man nicht damit
lösen können, dass man die Logik von Parteien in den Vordergrund
stellt, statt die Eigensinnigkeit des Souveräns ernst zu nehmen, der
mal als »Lager der Solidarität« Geflüchteten hilft, mal zu einer Demo
für einen neuen Kreisverkehr geht und mal etwas wieder ganz anderes
tut. Die Lage ist für jene, die einen weit reichenden Wandel
erhoffen, nicht besonders gut. Rechtsruck, schwarz-gelbe Mehrheit -
der Sonntagabend, so viel lässt sich erwarten, könnte einen heftigen
Schlag in die Magengrube bringen. Das gilt nicht nur für dieses Land
und die Linken darin. Aber wie die Politik in diesem Land aussieht,
wirkt sich auch darauf aus, wie viel Hoffnung sich die Linken
anderswo machen können. Die werden genau auf das Ergebnis vom Sonntag
blicken. Und darauf, wer sich wie und mit wem an die Zukunft macht,
die dann beginnt.

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