Beate Raudies: Gesetzentwurf führt zur Verschiebung der Probleme aber nicht zu deren Lösung

(ots) - Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem
100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung,
sondern als Fraktionsgesetz. Aber in kleinen Dingen wollen wir mal
großzügig sein. Mit einer Abschaffung hat dieser Gesetzentwurf aber
nicht viel zu tun...

Im Gegenteil: Sie wollen hier - kurz vor der Bundestagswahl - den
Eindruck erwecken, die GrundstückseigentümerInnen von der ungeliebten
Abgabe zu entlasten. Tatsächlich verschieben Sie allerdings nur die
Verantwortung in die kommunalen Vertretungen. Und entgegen anders
lautender Versprechungen vor der Landtagswahl erstatten Sie den
Städten und Gemeinden nicht den Einnahmeausfall, der dem Verzicht
folgt. Dazu ist Ihr Gesetzentwurf auch noch handwerklicher Murks. Ich
gebe zu, der Zusammenhang von Gemeindeordnung und
Kommunalabgabengesetz ist nicht immer leicht zu verstehen. Aber
hatten wir nicht erst im Frühjahr eine Anhörung zu dem Thema, in der
alle angehörten Juristen auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben?
Da hätte es doch gereicht, die Anhörungsunterlagen aufmerksam zu
lesen, oder ist das zu viel verlangt? In der letzten
Legislaturperiode waren Sie ja immerhin in der Lage, Ihren
Gesetzentwurf nach der Anhörung nachzubessern. Da bleibt ja noch ein
bisschen Zeit...

Außerdem ist der Gesetzentwurf unvollständig - oder ist das
vielleicht Absicht? Wille der Koalitionäre ist es doch, dass der
Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen dabei nicht zu
Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der
Mittelzuweisung durch das Land führen darf. Wieso findet sich dazu
nichts in diesem Gesetzentwurf, sondern nur in der Begründung?
Verbindlichkeit geht anders...

Viel schlimmer finde ich aber, dass der von Ihnen vollmundig

versprochene finanzielle Ausgleich für die Kommunen, die auf
Ausbaubeiträge verzichten wollen, auf den Sankt Nimmerleinstag
verschoben wird. "Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt
werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen
nachzukommen", heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Hört sich gut an?
Dann darf ich daran erinnern, dass das Landesverfassungsgericht eine
Frist zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2020
eingeräumt hat. Vor 2021 können Städte und Gemeinden da wohl kaum mit
zusätzlichen Mitteln rechnen. Macht nix, kann man ja die Grundsteuer
oder die Hundesteuer erhöhen...

Ebenso laden Sie die praktischen Probleme der Umsetzung bei den
Kommunen ab. Wie soll eine Stadt, die seit Jahrzehnten Beiträge
erhebt, mit der Freiwilligkeit umgehen? Selbst wenn ich dabei mal
unterstelle, die Kommune verfüge über ausreichend Einnahmen, um alle
erforderlichen Investitionen - also nicht nur in Straßen und Kanäle,
sondern auch in Schulen, Sportanlagen, Kindertagesstätten oder
Feuerwehrfahrzeuge zu finanzieren - wie gestaltet sich der Ãœbergang?
Müssen Beiträge zurückgezahlt werden? Für welchen Zeitraum? Was ist
mit den Ablöseverträgen, die manche Kommunen bereits geschlossen
haben?

Was ist mit den laufenden Ratenvereinbarungen oder den
wiederkehrenden Beiträgen? Hierfür bietet ihr Gesetzentwurf nicht mal
den Ansatz einer Lösung, das Ding ist mit "Katze im Sack" noch
vornehm umschrieben...

Sie kippen diese Probleme den KommunalpolitikerInnen vor Ort vor
die Füße, die sich neben der nebulösen Finanzierung auch noch mit den
absehbaren Protesten der Zukurzgekommenen herumschlagen dürfen. Wenn
das Ihr Beitrag zur Förderung des kommunalen Ehrenamtes ist, vielen
Dank auch dafür.

Mein Fazit: Mal wieder führen Sie die Menschen hinter die Fichte
und versprechen vollmundig Entlastungen. Die Umsetzung des
Versprechens überlassen sie dann anderen, nämlich den ehrenamtlichen
KommunalpolitikerInnen.

Und Sie wissen ganz genau, welche Auseinandersetzungen in den
Kommunen künftig bevorstehen. Nicht umsonst formulierte der MP in
seiner Regierungserklärung: "Wir geben Kompetenzen an die Kommunen
zurück in der Erwartung, dass die Kommunen die Spielräume, die wir
ihnen geben, nutzen - im Angenehmen wie im Schwierigen." Richtig
peinlich finde ich allerdings die Äußerung der Stellvertretenden
FDP-Fraktionsvorsitzenden Anita Klahn. In der
Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.September wird Frau
Klahn wie folgt zitiert: "Damit (mit dem GE) tragen wir dem Wunsch
vieler Bürger Rechnung, die mit ihrer Petition - unterschrieben von
20.000 Menschen - auf die Reform gedrängt haben." Zur Erinnerung: Mit
der Petition wurde die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
und die Finanzierung der Straßenausbauten aus Steuermitteln
gefordert. Die Koalition begründet ihren Änderungsantrag auch damit,
dass sie den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit einräumen möchte. Aber
wie sagte die Kollegin Ines Strehlau doch so schön im August 2012 in
der Debatte zur Änderung des KAG? "Was Sie mit ihren Gesetzen
erreichen, ist Freiheit vorwiegend für wohlhabende Kommunen. Das
Ganze geht aber zu Lasten der Schwächeren. Das ist nicht unsere
Vorstellung von Gerechtigkeit in der kommunalen Familie." Dem habe
ich nichts hinzuzufügen.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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