Innenpolitik
Berlin/Bonn: Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist
der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag
stellen sollte. "Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine
Funktion des ...
Berlin/Bonn: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
appelliert an die demokratischen Parteien, nach dem Einzug der AfD in
den Bundestag nicht zur Tagesordnung überzugehen und vor allem nicht
weiter nach rechts ...
Berlin/Bonn: Der grüne Politiker Robert Habeck wünscht sich
für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr Besonnenheit und
Ruhe. Nicht die Verhandlungen über Ministerien sollten im Vordergrund
stehen, sond ...
Köln: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht eine
positive Bilanz von den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit. "Ich
bin mit den ersten 100 Tagen der Regierung sehr zufrieden", sagte ...
Kiel: Nach einem Alkohol-Exzess in der Polizeidirektion für
Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei (PDAFB) in Eutin
laufen straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen zwei
Beamte einer ...
Aachen: Am Ende dieser Woche bleiben mehr Fragen als
wirkliche Antworten, was dafür spricht, dass die Parteien das
Wahlergebnis noch nicht verkraftet haben - in die eine (euphorische)
wie in die andere (d ...
Berlin: Der MAD geht derzeit 391 rechtsextremen
Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Die Zahl alleine sagt kaum
etwas über den geistigen Zustand der Truppe aus. Nicht grundlos hat
die Verteidigungsmin ...
Mainz: Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe
durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von
Infratest dimap im Auftrag des SWR antworteten 53 Prozent, dass sie
persönlic ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat FDP und
Grüne vor zu frühen Festlegungen bereits vor Beginn von gemeinsamen
Sondierungsgesprächen mit der Union gewarnt. "Ich kann FDP und Grüne
nu ...
Halle: Halle - Halles Stadtmarketing-Chef Stefan Voß gerät
unter Druck. In der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing GmbH
wurden gegen den 52-Jährigen Plagiats-Vorwürfe erhoben. Das berichtet
die ...
Freiburg: Die Frage ist, wohin Nahles die SPD steuern will.
Ihre maß- und taktlose Ankündigung, künftig bekomme die Merkel-Union
"auf die Fresse", könnte heißen, dass Nahles an alte Juso-Zeiten ...
Hagen: Es sind doch immer die gleichen Reflexe: Die
Bundestagswahl ist erst wenige Tage her, da schachern die
mutmaßlichen Koalitionspartner schon um die Spitzenposten in den
Ministerien. Wohlgemerkt: Ob ...
Essen: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) hält Schulen ausschließlich für Zuwandererkinder nicht für den
richtigen Weg in der Integration. In Hagen hatte am Mittwoch eine
Schule ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Eine rechtsnationale Partei war zuletzt in der Frühzeit der
Republik im Parlament. Ist die Immunisierung der Deutschen gegen
völkisches Denken durch die Aufarbeitung der N ...
Essen: Ordnungsdienstler rufen nach Schlagstöcken. Das ist
zunächst ein Indiz dafür, dass es leider immer rauer zugeht in den
Städten. Dass Menschen - warum auch immer - schneller ausrasten und
zuschl ...
Berlin: Welche Partei stellt in Berlin eigentlich den
Kultursenator? Wer am Donnerstag das Polizeiaufgebot vor der durch
Künstler und Aktivisten bespielten Volksbühne gesehen hat, müsste auf
SPD, Grüne, ...
Essen: Otto von Bismarck war nicht nur ein in der Rückschau
durchaus umstrittener Reichskanzler, sondern auch ein von Bewunderern
und Gegnern geachteter Realpolitiker. Zu seinen wichtigsten
Grundsätzen ge ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen,
die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft übermittelt Ihnen eine
Nachricht, die am Freitag in der Südwest Presse und der Märkischen
Oderzeitung erscheint. Sie ist bei Angabe de ...
Berlin: Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi,
hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der
Linkspartei ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die in Berlin
erschei ...
