Landeszeitung Lüneburg: Feuerprobe für die Demokratie

Der Parteienforscher Gero Neugebauer warnt CSU im Interview vor Rechtsruck aus Angst vor der AfD und fürchtet um Grüne

(ots) - Von Joachim Zießler

Eine rechtsnationale Partei war zuletzt in der Frühzeit der
Republik im Parlament. Ist die Immunisierung der Deutschen gegen
völkisches Denken durch die Aufarbeitung der NS-Verbrechen
ausgelaufen? Dr. Gero Neugebauer: Völkisches Denken hatte in der
jungen Bundesrepublik noch bis in die 50er- und frühen 60er-Jahre
seinen Platz in der politischen Landschaft. Dann verschwand der
"Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" und die "Deutsche
Partei" wurde von der Union aufgesogen. Reste wurden in der NPD
wiederbelebt, fanden aber nie den Zuspruch, um sich im Bundestag
etablieren zu können. Noch vor der Jahrtausendwende erwischte es dann
auch "Die Republikaner" in ihrer Hochburg Baden-Württemberg. Dann
aber zogen NPD und DVU zeitweilig in ostdeutsche Landesparlamente ein
und beschädigten die Hoffnung, dass die Erinnerungskultur
völkisch-fremdenfeindliches Denken zu einem abgeschlossenen Kapitel
in der Ideologie deutscher Parteien gemacht hat. Diese Hoffnung ist
nun zerstoben, zumal die AfD starke Brückenköpfe im Rechtsextremismus
hat. Freundlich gewendet könnte man sagen, sie ist eine
nationalkonservative, fremdenfeindliche Partei mit
wirtschaftsliberalen Positionen. Betrachtet man die erste Reihe der
Partei, so wandern diese Vertreter stark nach rechts ins Völkische,
gaukeln sich zudem vor, eine nationale Systemalternative zu sein, die
die Demokratie selbst verändern könnte. Ist eine selbsternannte
nationale Systemalternative aus europäischer Perspektive nur ein
Zeichen für Normalisierung? Unsere Nachbarn wählen zum Teil seit
Jahrzehnten entsprechende Parteien. Dr. Neugebauer: Es ist in der Tat
eine Annäherung an europäische Verhältnisse. Die Verzögerung lag an
der lange relativ lebendigen Erinnerung an die NS-Verbrechen sowie am
Fehlen von politischen Unternehmern mit Charisma und Geld, die sich

Anhängerschaft erkaufen konnten.

Die Kanzlerin selbst sieht in ihrer Person einen Grund für die
Polarisierung. Wie groß ist ihre Verantwortung für das Wahlergebnis?
Dr. Neugebauer: Als die Kanzlerin 2015 "Willkommen" sagte, hat sie
sicherlich vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen, die angesichts
des sichtbar gewordenen Elends der Flüchtlinge meinten, das könne
nicht so weitergehen. Ihr Fehler war weniger - wie Martin Schulz
meint -, nicht vorab die EU-Partner ins Boot geholt zu haben, denn
das hätte viel zu lange gedauert. Ihr Fehler war, keine Aktion wie
2008 in der Finanzkrise zu wiederholen, als sie sich mit Peer
Steinbrück hingestellt hatte, um zu sagen, dass sie die Einlagen der
deutschen Sparer schützen wolle. Analog hätte sie sich zusammen mit
Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen dafür starkmachen müssen, sich
dieser schweren Aufgabe zu stellen. Gut wäre auch die Botschaft von
Polizei und Aufnahmeeinrichtungen gewesen: "Wir sind gewappnet." Der
Unmut speiste sich aus unterschiedlichen Quellen. Der Sorge,
ausgenutzt zu werden, der Angst vor einer Kultur, die die eigene
Identität beschädigen könnte, das Unbehagen, zu viel vom eigenen
Wohlstand abgeben zu müssen. Merkel wurde dieses Unmuts auch nicht
Herr, weil die Union die Kanzlerin in diesem Punkt nicht geschlossen
unterstützt. Und da auch SPD, Grüne und Linke keine tragfähigen,
originellen Lösungen lieferten, entstand der Raum, in dem sich die
AfD entwickeln konnte. So hat Merkel einerseits dafür gesorgt, dass
das Bild Deutschlands sich veränderte hin zu einem Land mit
humanitärem Antlitz, und dass anderseits Sorgen entstanden, die sich
zu Wut und Hass aufschaukelten.

Zu viel Wut attestiert die scheidende Parteichefin Frauke Petry
der AfD. Droht der AfD die nächste Abspaltung eines gemäßigteren
Flügels? Dr. Neugebauer: Das vermute ich. Auch wenn ich
Schwierigkeiten habe, Frau Petry als gemäßigt anzusehen, hat sie doch
einen anderen Anspruch - sie will Merkel nicht "jagen", sondern auf
lange Sicht Regierungsverantwortung tragen. Ich erwarte, dass ihre
Anhänger ihr folgen werden. Hätte sie ihren Schritt als Einzelperson
ohne Absicherung gemacht, wäre es ein strategischer Fehler.

Wird der Druck auf der Straße nachlassen, weil die Wut der
Sozialverlierer nun eine Stimme im Parlament hat oder bringt dieser
Rechtsruck die Demokratie auf die schiefe Ebene? Dr. Neugebauer: Wir
haben eine vergleichbare Erfahrung aus dem Jahr 2003, als die Linke
den Protest gegen die Agenda 2010 vereinnahmte und lange davon
profitierte. Die Wut, die sich gegen die Flüchtlingspolitik richtet,
wird größtenteils erhalten bleiben. Manche AfD-Wähler werden aber
auch damit zufrieden sein, eine Partei gefunden zu haben, die ihre
Wut artikuliert. Das ist eine Bewährungsprobe für die deutsche
Demokratie. Im Parlament muss sich erweisen, ob die Parteien dieser
Herausforderung gewachsen sind. Lediglich unisono zu antworten, würde
der Vielfalt der vertretenen politischen Ansichten nicht gerecht
werden. Wer aber glaubt, nun selbst nach rechts rücken zu müssen, wie
einige CSU-Granden, hält den einen Schritt am Rande des Abgrunds
fälschlicherweise für einen Fortschritt.

Ist die SPD verantwortungslos, wie Kubicki meint, oder hat sie
endlich die Lehren gezogen aus den missglückten Juniorpartnerschaften
2005, 2009 und 2013? Dr. Neugebauer: Herr Kubicki ist nur sauer, dass
die SPD der FDP ein Alibi genommen hat, selbst keine Verantwortung
übernehmen zu müssen. Tatsächlich trifft die zweite Fragenhälfte zu.
Die SPD beginnt zu erkennen, dass sie über lange Zeit weder
programmatisch noch personell ein attraktives Angebot vorgelegt hat
und dass sie seit Jahren ihre Stammwähler verliert, weil sie als
Juniorpartner von Merkel nicht punkten kann. Entweder hatte sie
Projekte, die die sozialdemokratische Seele betrüben, wie die Rente
mit 67, oder solche mit denen sie sich nicht ausreichend von der CDU
absetzen konnte, die sich modernisierte, indem sie schamlos im
sozialdemokratischen Revier wilderte. In ihrer Harmoniesucht hat sich
die SPD dies allzu lange gefallen lassen, mit dem Effekt, dass ihre
Identität in Gefahr ist. An diesem Punkt kann die Parole nicht mehr
gelten: "Erst das Land, dann die Partei!" Wenn eine Partei kein Land
mehr sieht, muss sie auf die Partei gucken.

Wird die SPD unter Schulz und Fraktionschefin Nahles nach links
rücken? Dr. Neugebauer: Frau Nahles zur Fraktionschefin gemacht zu
haben, ist eine zweischneidige Entscheidung. Als langjährige
Arbeitsministerin wird sie künftig immer als Komplizin der
Vorgängerregierung angesprochen werden. Bisher hatte sie ein gutes
Verhältnis zu Angela Merkel, insofern ist offen, ob sie die nötige
Schärfe aufbringt, falls die Kanzlerin häufiger den Bundestag besucht
als bisher. Für mich kann Frau Nahles nur den Übergang zwischen der
alten und der noch nicht erkennbaren neuen SPD moderieren.
Problematisch ist aber auch, dass die SPD mit Andrea Nahles den alten
Fehler wiederholt, ihre Klientel mit einem ständig wechselnden
Personalangebot zu irritieren. Personen sind für die Wähler, die sich
nicht sehr für Politik interessieren, die Brücken zu den Parteien.
Erst fasst man Vertrauen zu einem Menschen und damit dann auch zu
seiner Partei. Wenn Martin Schulz seiner Partei wirklich eine
Machtperspektive verschaffen wollte, hätte er als
Fraktionsvorsitzender im Parlament Gegenpositionen beziehen und
Kontakt zu der Linken aufbauen sollen.

Horst Seehofer stellte vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit
der CDU infrage. Theaterdonner oder treibt die CSU in ihrem
Bestreben, die offene rechte Flanke zu schließen, weg von der
Merkel-CDU? Dr. Neugebauer: Horst Seehofer wollte vermutlich seinen
Titel "Schalk des Jahres" rechtfertigen. Ich vermute, dass der
CSU-Chef vom Wahlergebnis seiner Partei so überrascht worden ist,
dass er panisch reagierte. Letztendlich ist die CSU mehr von Bayern
gewählt worden, die eher Merkels Position in der Flüchtlingspolitik
teilen und nicht die von Seehofer. Wenn er den Druck in Sachen
Flüchtlings-obergrenze aufrechterhält, wird die Entfremdung zunehmen
und die CSU 2018 bei den Landtagswahlen erheblich Stimmen verlieren.
Wie realistisch ist es, dass die CSU in dieser Situation eine
Jamaika-Koalition eingeht, in der sie die Obergrenze gegen Merkel,
Grüne und FDP kaum wird durchsetzen können? Dr. Neugebauer: Seehofer
braucht die Unterstützung der Kanzlerin im Landtagswahlkampf. Er wird
deshalb diese Koalition akzeptieren. Mehr als eine nebulöse Formel in
Richtung Obergrenze wird er nicht bekommen.

Die FDP hat Widerstand gegen einen Euro-Finanzminister
angekündigt. Wird Berlin künftig Bremser für Macrons Reformpläne
sein? Dr. Neugebauer: Die FDP-Aussagen decken sich weitestgehend mit
denen aus der Union zu diesem Thema. Das hätte für die Regierung den
Vorteil, dass sie von Paris nicht als leicht auseinanderdividierbar
wahrgenommen wird. Als Reaktion dürfte Ma-cron allerdings eine
Allianz der Mittelmeerländer schmieden, um den Druck auf ein
Deutschland zu erhöhen, das mit Großbritannien einen wichtigen
Verbündeten verliert.

Droht Merkel ein bitteres Ende, weil Jamaika früh scheitern
könnte? Dr. Neugebauer: Solange Frau Merkel ihre Fähigkeit
verfeinert, Koalitionen über die Überzeugung zusammenzuhalten, dass
ein Ausscheren den Abtrünnigen bestraft, kann Jamaika stabil laufen.
Ein Erlkönig-Ende ist denkbar: "Sie erreicht den Hof mit Müh und Not,
in ihren Armen das Kind war tot." In der schwarz-roten Koalition
starb die SPD, bei Jamaika könnten es die Grünen sein.

Zur Person

Der renommierte Parteienforscher Gero Neugebauer war bis 2006
Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Ein Schwerpunkt
des Politologen ist die Parteienforschung, insbesondere die
SPD-Entwicklung in den östlichen Bundesländern.



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Werner Kolbe
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Datum: 28.09.2017 - 18:25 Uhr
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