Innenpolitik
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der SPD in
Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, stellt sich auch nach der
verlorenen Bundestagswahl hinter Parteichef Martin Schulz. Auf die
Frage, ob Schulz noch den Rückh ...
Hamburg: Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia
Prüfer-Storcks fühlt sich durch ein von ihrer Behörde bezahltes
Gutachten zum Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz
(HmbWBG) bestätigt. ...
Berlin: Der Politikwissenschaftler Matthias Micus hält nach
dem schlechten Abschneider der Sozialdemokraten einen Neuanfang an
der Basis für notwendig. "Die Erneuerung der SPD muss aus der Partei
sel ...
Lüneburg: Lüneburg. Er regiert das kleinste und ärmste
Bundesland seit zweieinhalb Jahren und sieht nun endlich Licht am
Ende des Tunnels: Dr. Carsten Sieling (58). SPD-Bürgermeister der
Freien Hansestadt ...
Bonn: Können B´90/Grüne mit Parteien des klassischen
bürgerlichen Lagers koalieren, ohne eigene Grundsätze und wesentliche
Ziele zu verraten? Wie viel Klimaschutz oder Mobilitätswende wären
dann du ...
Frankfurt/Main: Eine deutsche Sondersteuer auf
Pflanzenschutzmittel ist nicht geeignet, die in der Landwirtschaft
verwendete Menge an Wirkstoffen deutlich zu reduzieren - sie würde
aber viele Begleiteffekte nach ...
Oberursel: Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer
zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar
viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach
einer reprà ...
Bremen: Für Merkel wird ihre vierte Amtszeit die schwerste.
Sie wird FDP und Grünen weit entgegenkommen müssen - was die stramm
Konservativen in der CDU noch weiter von ihrer Partei entfremden
dürfte. C ...
Bremen: Andrea Nahles will schon in vier Jahren eine SPD
präsentieren, die wieder über 30 Prozent liegt. Dann soll die Union
zittern müssen und so ganz nebenbei die AfD aus dem Bundestag
fliegen. Große ...
Essen: Nur wenn wieder einmal ein übermüdeter Lkw-Fahrer
ungebremst ins Stauende kracht oder ein Reisebus spektakulär in
Flammen steht, gerät mit diesen oft tragisch verlaufenden Fällen das
Thema Ver ...
Regensburg: Für die Wirtschaft kann Jamaika eine attraktive
Regierung sein. FDP und Grüne dürften zum Beispiel die Union weitaus
stärker dabei antreiben, die digitale Infrastruktur zu verbessern.
Unsere dig ...
Regensburg: Das zweithöchste Amt im Staate, Präsident eines
schwierigen Sieben-Parteien-Parlaments mit Rechtsfraktion - da ist in
der ganzen Union keiner, der Wolfgang Schäuble auch nur das Wasser
reichen kö ...
Essen: Vor 40 Jahren klaffte sie breiter und regte weniger
auf, die Lücke zwischen den Durchschnitts-Stundenlöhnen von Mann und
Frau, die heute "Gender Pay Gap" heißt. Doch noch immer beträgt ...
Bonn: Massive Verluste für die CDU, eine Klatsche für die
SPD und ein Debakel für die CSU. Die goldenen Zeiten der
Volksparteien scheinen vorbei zu sein. In den 1970er Jahren kamen
Union und SPD zeitw ...
Düsseldorf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen guten Kandidaten
für das Amt des Bundestagspräsidenten. "Wolfgang Schäuble wäre sicher
ein guter Bunde ...
Bremen: Die Welt schaut auf dieses Land - voller Hoffnung.
Deutschland ist auch nach einem schwierigen Wahlergebnis und trotz
aller gärenden Unzufriedenheit ein Land der Freiheit und Demokratie
von immens ...
Bielefeld: Bielefeld. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die De-facto-Ernennung
von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen
SPD-Fraktionsvorsitzenden scha ...
Essen: Hassbotschaften, Tabubrüche, Hetze gegen
Andersdenkende und Zuwanderer - mit dieser schlimmen Mixtur gehen
Teile der AfD ungeniert auf Stimmenfang. Besonders im Osten verfängt
diese Strategie, ab ...
Frankfurt/Oder: Nachdem bei der Bundestagswahl die
Linkspartei insgesamt zwar leichte Zugewinne verbuchen konnte, im
Osten aber einen starken Stimmenrückgang erlebte, verändert sich auch
das Ost-West-Verhältnis ...
Berlin: Für kleine und mittelständische Unternehmen, die
Flüchtlinge beschäftigen, stellt der Wahlerfolg der AfD eine Gefahr
dar. "Die AfD ist höchst reaktionär und will alles, was bereits an
In ...
