Innenpolitik
Stuttgart: Womöglich, so argumentieren Ermittler seit
Jahren, bedürfte es viel weniger des Glücks und wäre die Anspannung
bei der Fahndungsarbeit in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch
nicht oft unert ...
Straubing: Jürgen Trittin könnte die Reise nach Jamaika
empfindlich erschweren. Nicht nur an der zum Richtwert umbenannten
Obergrenze übt er Kritik: Mit dem Beschluss, den Familiennachzug für
Menschen mit ...
Straubing: Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache
mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri
nicht rechtzeitig abgeschoben wurde. Ein Blick in den eigenen
Computer hätte ge ...
Berlin:
- Standort widerstandsfähiger gegen Attacken machen
- Wachsende Schäden in deutscher Industrie
- Sicherheitsniveau durch Allianz weiter erhöhen
Der Präsident des Bundesverbands der D ...
Berlin: Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki sieht den
Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen.
Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten
einzelne ...
Hagen: Ohne Lesekompetenz gibt es keine Meinungsbildung und
damit keine Demokratie. In Zeiten des internationalen Säbelrasselns
und der bewusst in demagogischer Absicht verbreiteten Falschmeldungen
gewinnt ...
Cottbus: Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) ist es vielleicht die letzte Chance. Wenn sich in dieser Woche
die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren
treffen, kann ...
Regensburg: Der Teufel steckt im Detail. Und im
Flüchtlingskompromiss der beiden Unionsparteien stecken gleich eine
ganze Menge Teufel. Bei Lichte besehen wurde etwa keine starre
Obergrenze beschlossen, sonde ...
Regensburg: Beim Thema Cannabis gehen die Meinungen
auseinander. Gestritten wird nicht nur über die Legalisierung des
Rauschmittels für den privaten Verbrauch, sondern auch über die
therapeutische Wirkung. ...
Berlin: Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte
womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner
Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben
werden können.
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Heilbronn: Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang
Seibel hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des
Zuwanderungskompromisses in der Union. "Kanzlerin Merkel hat sich mit
ihrem Rea ...
Heilbronn: Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd
Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig
kritisiert. "Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende
festgelegt hat, ist ...
Berlin: Für Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär
der BayernSPD, ist der Unions-Deal ein Schmierentheater und Merkel
mit Seehofe ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe hat nachgerechnet: Nationale
Klimaziele für 2020 und 2030 sind nur mit einer Verdoppelung des
Ausbaus von Wind und Solarenergie zu erreichen - DUH fordert
Sofortmaßnahmen bis ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als
"Formelkompromiss" kritisiert. "In Sondierungen wird darüber zu reden
sein. Wir ...
Bonn: In den Parteien hält die Ursachenforschung für das
Wahlergebnis auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl noch an. Weil
sich offenbar größere Teile der Bevölkerung nicht mehr durch das
Regierun ...
Berlin: Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien
in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland:
& ...
Mainz: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt
Beck hat den damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig offenbar
in unrechtmäßiger Weise in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das
ha ...
Berlin: IG-BAU-Chef Robert Feiger hat die Politik
aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau durch steuerliche Entlastungen
zu fördern. "Die Wohnungsnot hat sich derart verschärft, dass sich
keine Regier ...
Osnabrück: CDU-Spitzenkandidat sieht kaum Raum für
Jamaika-Koalition in Hannover
Osnabrück.- Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann
sieht trotz der Signale für ein Jamaika-Bündnis in Berl ...
