Heilbronner Stimme: Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig -
"Aussetzen von Familiennachzug erschwert Integration" - "Union hofiert die AfD"
(ots) - Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd
Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig
kritisiert. "Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende
festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein
ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben,
nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig", sagte Riexinger der
"Heilbronner Stimme" (Dienstag)
Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von
Integration. "Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so
vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel
besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt
werden", sagte Riexinger. "Die Union perfektioniert hier auf die
perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD
nicht, so hofiert man sie."
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Datum: 09.10.2017 - 14:50 Uhr
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