Über 30 Organisationen: Bündnis "Reichtum Umverteilen" fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel
(ots) - Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP
und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen "Haushalt, Finanzen und
Steuern" fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher
Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen,
Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des
Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der
Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des
Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen
unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses
"Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" an die
Parteivorsitzenden.
Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen
vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den
Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: "Was wir dringend
benötigen, ist eine Vermögensteuer und eine Reform der
Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen
müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht
privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und
Steuerschlupflöcher geschlossen werden", heißt es.
Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der
Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem
Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im
Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der
Armutsbekämpfung. Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt,
bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte
Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller
Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.
Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der
verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft
dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. "Die soziale
Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der
Einnahmenseite. Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen
Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen
nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche
Einnahmen", so das Bündnis.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, eMail:
info(at)reichtum-umverteilen.de
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Datum: 24.10.2017 - 07:00 Uhr
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