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Mittelbayerische Zeitung: "Hirnrissige Sandkastenspiele" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitungüber die Jamaika-Gespräche
ID: 1543726
(ots) - Eigentlich sollte den potenziellen
Jamaika-Partner klar sein, dass im derzeitigen Schwebezustand jedes
Wort auf die Goldwaage gehört, ehe es ausgesprochen wird. Aus jeder
noch so kleinen Bemerkung können Freund und Feind sowie Medien
Schlagzeilen produzieren, die die Sondierungen torpedieren, zumindest
sehr erschweren können. Die seltsame Debatte um eine unausgesprochene
Forderung, zumindest eine verunglückte Äußerung der Grünen nach einem
weiteren Vize-Kanzler, gehört in diese Kategorie. Das Land braucht
alles, nur kein Postengerangel für eine Koalition, die noch längst
keine ist. Dabei waren es nicht die Grünen, die den Auftakt zu
unwürdigen Postenspekulationen gegeben haben, sondern die Liberalen
sowie die Christsozialen. Noch bevor überhaupt gewählt worden war,
hatte Ministerpräsident Horst Seehofer Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann als künftigen Law-and-Order-und-Obergrenzenminister für
Berlin in Stellung gebracht. Sozusagen als rechten Flügeladjutanten
des CSU-Chefs. Ähnlicher voreiliger Eifer für die bislang von der CSU
verantworteten Ministerien - Verkehr, Landwirtschaft und
Entwicklungszusammenarbeit - sind nicht bekannt. Mit ebensolcher
Chuzpe reklamierte FDP-Chef Christian Lindner, zumindest indirekt,
das einflussreiche Finanzministerium für die Liberalen. Und dies
genau zu Beginn der ersten Sondierungsrunden vergangene Woche.
Gestern nun stichelten die Grünen zurück. Es stehe nirgendwo
geschrieben, dass die FDP den Posten des Bundeskassenwarts bekommen
werde, erklärte erbost Grünen-Chef Cem Özdemir. Ja, spinnen denn
diese Jamaikaner, möchte man in Asterix-Manier ausrufen. Statt
ernsthaft die riesigen politischen Gräben zu überbrücken, eine
vernünftige Koalition sowie eine handlungsfähige Regierung zustande
zu bringen, ergeht man sich in hirnrissigen Sandkastenspielen über
zusätzliche Vizekanzler und die Vergabe von Ministerposten. Hören
diese Spekulationen und Sticheleien nicht auf, muss man am
Zustandekommen einer schwarz-gelb-grünen Koalition ernsthaft Zweifel
hegen. Dabei treten die Sondierungsgespräche mit den Knackpunkten der
künftigen Finanzpolitik bereits heute in eine entscheidende Phase. Im
Wahlkampf haben sich Union und Liberale noch einen Wettlauf
geliefert, wer die größten Steuersenkungen verspricht. Und die Grünen
übertreffen die beiden anderen Lager mit einem Feuerwerk an
Vorschlägen für Investitionen in den Klimaschutz, schnelles Internet,
Schulen, Pflege oder in bezahlbares Wohnen. An der Frage, ob die zu
vereinbarenden Ausgaben mit den Einnahmen des Bundes halbwegs zur
Deckung gebracht werden können, wird sich zeigen, ob Jamaika Realität
werden kann oder doch nur eine schöne bunte Seifenblase bleibt.
Schnell zerplatzt im rauen Berliner Herbstwind. Dabei spielt den vier
Partnern die derzeit gute und stabile Konjunktur in die Hände. Es
gibt offenbar einen Spielraum von 30 Milliarden Euro über die
nächsten vier Jahre. Das ist eine ganze Menge. Allerdings haben alle
vier Parteien immer noch die Spendierhosen an. Sie wollen die Steuern
kräftig senken - die FDP gleich doppelt so stark wie die Union - die
Mütterrente erweitern, wofür die CSU 28 Milliarden Euro in vier
Jahren locker machen will, sowie Familien fördern, die Pflege
verbessern und so weiter und so fort. Das Füllhorn der guten Gaben
scheint bodenlos. Doch ein Bundeshaushalt, dessen Grundzüge jetzt
festgezurrt werden müssen, ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern folgt
den Gesetzen der Mathematik. Es ist schade, dass ausgerechnet der
Minister der schwarzen Null, Wolfgang Schäuble, in den wichtigen
Sondierungen nicht dabei ist.
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Datum: 23.10.2017 - 18:51 Uhr
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Kategorie:
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