Innenpolitik
Lüneburg: Herr Holznagel, in der kommenden Woche setzen
sich die Steuerschätzer zusammen. Erwarten Sie positive
Ãœberraschungen?
Reiner Holznagel: Es ist fast Routine, dass die Steuerschätzung
nach obe ...
Berlin: Brandenburg hält ungeachtet des Scheiterns der
geplanten Kreisreform an der Ertüchtigung der Verwaltung auf
kommunaler Ebene fest. »Die Landesregierung wird sich am Dienstag in
der turnusmäßig ...
München: Nach der letzten Sitzung der Europäischen
Zentralbank (EZB) wurde verkündet, das Volumen der Staatsanleihekäufe
künftig zu halbieren. Auch wenn jetzt wieder der eine oder andere aus
den Reihen de ...
Kiel: Zu den Pressemeldungen über die personellen
Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Die Aufklärungsarbeit unseres I ...
Regensburg: Anders als im Fall des Attentäters vom Berliner
Weihnachtsmarkt Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden jetzt gut und
effektiv zusammengearbeitet. Nach allem, was bisher bekannt ist,
wurde mit dem ...
Essen: Es gibt sicher Wichtigeres für eine Landesregierung
als einen Umzug. Schließlich wird sie daran gemessen, was sie tut und
nicht daran, wo sie arbeitet. Lange Staus, marode Schulen, Verzicht
auf Ne ...
Berlin: Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November
hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten
gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare -
oder gar k ...
Berlin: Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle
eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde
der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues
deutschland« ...
Bad Homburg: Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den
bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die
internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen
zum Themenblock 'Wirts ...
Berlin: Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen,
Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue
Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von
Klimaschutz u ...
Berlin: Wo befanden sich Stationierungsorte der
sowjetischen und später russischen Streitkräfte in Deutschland, und
in welchen Ortschaften auf deutschem Boden befinden sich russische
Grabstätten? Das De ...
Düsseldorf: Schlichten am Wochenende, raufen in der Woche.
Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf
Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige
Gemengelage mit uner ...
Düsseldorf: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, Christof Rasche, fordert eine
Lockerung der strengen Sicherheitsauflagen für Feste und
Veranstaltungen in Nordrhein-Westf ...
Düsseldorf: Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, fordert eine
Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aus Familien
mit geringem Einkommen. Stattdessen müsse eine neue Bundesregierung
einen &quo ...
Bremen: Italien - das ist jenes Land, in dem die meisten
von uns gerne Urlaub machen. In dem wir durch historische Stätten und
Gassen wandern und das Leben bei Wein und gutem Essen genießen. Doch
Ita ...
Halle: Volkswagen-Konzern hat durch verschachtelte
Firmenkonstruktionen in Luxemburg vermutlich viele Millionen an
Steuern gespart. Ähnliche Praktiken werden Unternehmen wie Veolia,
BASF oder der Modeket ...
Halle: Mit dem Wahlgang schlägt Premier Rajoy zwei Fliegen
mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der
gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell
wie möglich ...
Halle: Dieser Hebel bedeutet eine Bestrafung unbescholtener
Menschen, die aus ehrbaren Motiven nach Europa streben. Weil sie
ihren Urlaub hier verbringen wollen, Familienangehörige besuchen
möchten oder ...
Berlin:
Neue Gesichter beim ARD-Mittagsmagazin: Mit dem Jahreswechsel
übernehmen Jessy Wellmer und Sascha Hingst die Moderation der
erfolgreichen Informationssendung der ARD am Mittag. Nach fast 30
Ja ...
