Sondierungsgespräche zum Verkehr: VCD fordert Klima- und Gesundheitsschutz

(ots) - Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen,
Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue
Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von
Klimaschutz und Umwelttechnik

Die künftige Bundesregierung muss den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr
deutlich senken und Bürgerinnen und Bürger besser vor Schadstoffen
schützen. Dies fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich
der heutigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum
Verkehr. Die künftigen Koalitionäre sollten sich klar für eine
Verkehrspolitik aussprechen, die ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw
und Lkw, mehr Investitionen in den Bahn- und Radverkehr und Tempo 30
als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften beinhaltet. Umwelt- und
klimaschädliche Subventionen wie die Steuerminderung für Diesel-Pkw
oder die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge müssten
abgeschafft werden, so der VCD.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: "Angesichts der
steigenden Treibhausgase aus dem Verkehr und der anstehenden
Weltklimakonferenz in Bonn braucht es ein deutliches Bekenntnis
Deutschlands zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Verkehrspolitik
bestand bislang hauptsächlich daraus, Straßen zu bauen und den
schmutzigen Diesel am Leben zu halten. Das geht besser. Eine
zukunftsfähige Verkehrspolitik stellt die Gesundheit der Menschen und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt indem sie Bus-, Bahn-, Rad- und
Fußverkehr stärkt".

Im Verkehr tragen Subventionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro
jährlich zur Belastung der Umwelt bei. Rund zwölf Milliarden Euro
entfallen auf den Flugverkehr, die Steuerminderung für den Diesel
kostet rund sieben Milliarden, das Dienstwagenprivileg über drei
Milliarden Euro pro Jahr. "Umweltschädliche Subventionen
verschlimmern die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge und

verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer
umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Streicht die künftige
Bundesregierung diese Subventionen, bringt das die
menschenfreundliche Verkehrswende in Gang", sagt von Rauch.

Der VCD fordert die Jamaika-Koalition auf, den Abgasskandal
rückhaltlos aufzuklären und Betrügereien zu bestrafen. Um die
Luftqualität in den Städten zu verbessern, müssten die Autohersteller
auf eigene Kosten Diesel-Pkw mit einer echten Hardware nachrüsten.
Die Blaue Plakette sei für Städte der beste Weg, um Fahrverbote für
saubere Pkw verhindern zu können. Bei den anstehenden Verhandlungen
auf EU-Ebene über einen neuen CO2-Grenzwert für Pkw sollte
Deutschland Motor statt Bremser sein und sich für Grenzwerte von 70
Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 und 35 bis 45 Gramm CO2 im Jahr
2030 einsetzen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:
"Abgasstandards schwächen die Automobilindustrie nicht, sondern
stärken sie. Nur mit sauberen Antrieben und einer Strategie zur
Null-Emission wird die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft
wettbewerbsfähig sein. Hört die Jamaika-Regierung jetzt auf das
Jammern der Autobosse wegen angeblich zu hoher Auflagen, wird
Deutschland in den internationalen Klimaverhandlungen völlig
unglaubwürdig. Und der Abgasskandal bleibt uns noch lange erhalten."

Der VCD fordert, dass die schwarz-gelb-grüne Koalition der Bahn
als Zugpferd der Verkehrswende deutlich mehr Investitionen
bereitstellt. Es gibt immer mehr Engpässe im Schienennetz, über 1100
dringend erneuerungsbedürftige Eisenbahnbrücken und zu wenig
Ausweichstrecken. Die künftige Bundesregierung sollte die Investition
in das Schienennetz von aktuell etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr im
ersten Schritt auf mindestens 7,5 Milliarden Euro erhöhen. Für ein
attraktiveres Bahnangebot muss die Jamaika-Koalition den
Deutschland-Takt einführen - ein deutschlandweiter Taktfahrplan mit
mehr Verbindungen und weniger Umsteigezeiten. Zudem sollten die
Koalitionäre die Trassenpreise im Schienengüter- und im
Personenverkehr halbieren, um den Wettbewerbsnachteil des
Bahnverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr abzubauen.

Auch der Radverkehr braucht aus Sicht des VCD viel mehr
politischen Rückenwind. Dazu gehört, die aktuellen Mittel für Radwege
entlang von Bundesverkehrswegen sowie für Radschnellwege von derzeit
125 Millionen Euro auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr
anzuheben. Hindernisse zur Förderung des Radverkehrs sollten
beseitigt und Fahrrädern, E-Bikes und Lastenrädern deutlich mehr
Platz auf den Straßen eingeräumt werden.

"Die Verkehrswende zielt nicht nur auf saubere Luft und
Klimaschutz ab, sondern auf die Lebensqualität in den Städten und die
Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel. Ein Riesenschritt wäre es,
die verstaubten Straßenverkehrsgesetze aus dem letzten Jahrhundert zu
modernisieren. Sie haben die Flüssigkeit des Autoverkehrs, aber nicht
den Klimaschutz und die Lebensqualität der Menschen als Maxime", sagt
Wasilis von Rauch.



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Datum: 01.11.2017 - 10:26 Uhr
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