Landeszeitung Lüneburg: "Politik muss Versprechen einlösen" - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler fordert Entlastungen für die Bürger und mehr direkte Demokratie

(ots) - Herr Holznagel, in der kommenden Woche setzen
sich die Steuerschätzer zusammen. Erwarten Sie positive
Ãœberraschungen?

Reiner Holznagel: Es ist fast Routine, dass die Steuerschätzung
nach oben korrigiert wird und die tatsächlichen Einnahmen beim
Bundesfinanzminister über dem Wert liegen, der vorher prognostiziert
war. Insofern ist es keine Ãœberraschung, sondern fast schon ein
Ritual, dass mehr Geld reinkommt, als geplant war.

Die Jamaika-Sondierer wissen dann, wieviel Geld sie zur Verfügung
haben. Welche Forderungen stellen Sie an eine künftige Regierung?

Reiner Holznagel: Ich würde es anders formulieren: Einige
Argumentationsketten werden dann erodieren. Zum Beispiel, dass nicht
genügend Geld für Entlastungen da ist. Oder, dass man nur entweder
investieren oder Schulden tilgen kann. Die finanzpolitische Trias aus
Investitionen, Konsolidierung und Entlastung wird durch die
Steuerschätzung einen Schub bekommen. Ein Beispiel: Auch wenn der
Soli abgeschafft wird, wird der Bund weiterhin steigende
Steuereinnahmen haben. Insofern wird die Steuerschätzung die
Argumente zunichtemachen, dass man nur eines der drei Dinge
realisieren kann. Wir erwarten, dass sich die Jamaika-Koalitionäre zu
den fundamentalen Versprechungen bekennen, die sie im Wahlkampf
gemacht haben.

Wäre denn die Abschaffung des Soli die einzige Entlastung für
Steuerzahler, die Sie fordern?

Reiner Holznagel: Die Soli-Abschaffung ist für uns erst einmal die
große Symbolforderung, weil sie nicht nur im Kontext von
Steuerentlastungen von uns aufgestellt wurde, sondern auch im
Hinblick auf Versprechungen, die man in der Politik gemacht hatte.
2005 wurde der Soli neu geordnet und mit dem Solidarpakt II
verbunden, also den besonderen Hilfen für die neuen Bundesländer.
Damals hat man dem Steuerzahler gesagt, dass der Soli abgeschafft

wird, wenn die Hilfen vollendet sind. Der Solidarpakt II endet 2019.
Er darf schon aus moralischen Gründen nicht verlängert werden, denn
sonst würde ein Versprechen gebrochen werden. Hinzu kommt, dass der
Solidaritätszuschlag eine sogenannte Ergänzungsabgabe ist, die
erhoben werden darf, wenn Bedarfsspitzen da sind. Einfacher gesagt:
Wenn der Bund klamme Kassen hat, aber große Ausgaben, darf er diese
Sonderabgabe erheben. Seit Jahren haben wir aber steigende
Steuereinnahmen. Also wäre es auch rein technisch fahrlässig, wenn
der Soli nicht abgeschafft werden würde, denn er hat keine
Legitimation mehr. Drittens kann man mit der Abschaffung des Soli
eine wunderbare Steuerentlastung für alle Bürger durchdrücken - ohne
Zustimmung der Bundesländer, denn der Soli ist eine reine
Bundessteuer. Zusätzlich zum Soli-Aus fordern wir strukturelle
Änderungen im Steuertarif. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz
erst ab 80.000 Euro greift. Zweitens wollen wir, dass der sogenannte
Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Das hätte auch den Vorteil, das
kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Und drittens fordern
wir, dass die kalte Progression mindestens alle zwei Jahre abgestellt
wird. Besser wäre es, wenn die Einkommensentwicklung als Grundlage
dienen würde - und nicht nur die Inflation. Mit all diesen Maßnahmen
würde man deutliche Steuerentlastungen herbeiführen. Diese
Entlastungen stehen nicht im Widerspruch zu Investitionen oder
Konsolidierung, sondern würden dazu beitragen, dass mehr Geld bei den
Bürgern bleibt, und Bund und Länder nicht überproportionale
Steuereinnahmen verzeichnen.

Die CSU will die Mütterrente erhöhen. Ein Rentenpunkt kostet 6 bis
7 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt das ab und
sieht die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus
Steuermitteln finanziert werden muss. Sehen Sie das auch so?

Reiner Holznagel: Nein. Wir brauchen keine weiteren
rentenpolitischen Geschenke. Wir brauchen Strukturreformen, die die
Rentenkasse auch für jüngere Generationen sicher machen. Wir müssen
darüber reden, inwieweit wir den Steuerzuschuss deckeln. Denn es kann
nicht sein, dass der Steuerzahler immer stärker in die Rentenkasse
einzahlen muss. Es ist schon jetzt ein Umverteilungstopf. Statt die
Mütterrente aufzustocken, sollte man lieber dafür sorgen, dass die
Bürger in die Lage versetzt werden, mehr für die private Vorsorge tun
zu können. Wenn der Soli wegfällt, könnte ein Durchschnittsverdiener
300 bis 400 Euro pro Jahr zusätzlich zur Seite legen. Das wäre die
beste rentenpolitische Maßnahme, die man derzeit auf den Weg bringen
sollte.

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Rekordgröße des
neuen Bundestages eine Wahlrechtsreform. Was kosten die zusätzlichen
Abgeordneten und wie soll die Reform aussehen?

Reiner Holznagel: Gemessen an der Regelgröße von 598 Abgeordneten
wird der nun 709 Abgeordnete umfassende Bundestag im kommenden Jahr
mindestens 75 Millionen Euro mehr kosten. Aber das ist eine
konservative Schätzung, denn es ist noch nicht absehbar, wie teuer
die zusätzlich angemieteten Räume werden. Doch das ist nicht unser
ausschlaggebender Punkt. Dass Demokratie Betriebskosten verursacht,
ist völlig klar. Aber die Betriebskosten, die derzeit verursacht
werden, sind unnötig hoch. Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, die
zum Ziel hat, das Parlament effizienter zu machen und
Entscheidungsstrukturen klarer abbilden zu können. Bei 709
Abgeordneten ist das kaum gewährleistet. Man braucht neue Ausschüsse,
um alle Abgeordneten unterzubringen. Debatten werden in die Länge
gezogen, Protokolle aufgebläht. Dieses XXL-Parlament tut der
Demokratie nicht gut. Wenn sich der neu gewählte Bundestag als erste
Maßnahme selbst beschneidet und eine Wahlrechtsreform auf den Weg
bringt, wäre es auch ein Gewinn für die Glaubwürdigkeit der Politik.

Sie unterstützen die Initiative "Jetzt ist die
Zeit.Volksentscheide.Bundesweit". Was erhoffen Sie sich von mehr
direkter Demokratie etwa nach Schweizer Vorbild?

Reiner Holznagel: Kurz vor der Bundestagswahl gab es eine
Diskussion über die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf
fünf Jahre. Aus unserer Sicht wäre es kein Gewinn für die Demokratie,
wenn der Bürger nur alle fünf Jahre abstimmen darf. Vielmehr halten
wir die Diskussion über mehr plebiszitäre Elemente für richtig. In
diesem Zusammenhang hoffen wir natürlich auch auf mehr Abwehrrechte
der Bürger. In der Schweiz kann zum Beispiel eine Steuererhöhung per
Volksentscheid verhindert werden. Es ist gut, wenn nun auch auf
Bundesebene darüber diskutiert wird, mehr Bürgerbeteiligung oder
Volksentscheide zuzulassen. Ich halte es zudem für fragwürdig, wenn
man argumentiert, auf kommunaler oder Landesebene dürfe man die
Bürger befragen, auf Bundesebene aber nicht, weil es angeblich alles
zu kompliziert sei und der Bürgerwille dem nicht gerecht werden
könne. Das ist völliger Blödsinn. Die Gesellschaft ist mündig genug,
um auf allen Ebenen ihren Entscheidungswillen, ihre Präferenzen
deutlich zu machen. Zugleich müssen wir aber über die
Rahmenbedingungen für Volksentscheide diskutieren. Wir wollen nicht,
dass die Republik permanent im Wahlkampf ist. Wir wollen aber, dass
das Volk an wirklich wichtigen, evidenten Entscheidungen beteiligt
wird. Wir haben dafür Partner in der Politik. Die CSU sieht es
ähnlich. Die SPD auch und die Grünen sowieso. Nur die CDU muss sich
noch einen Ruck geben. Auch deshalb unterstützen wir die Initiative.

Der neue Bundestag verursacht Mehrkosten von 75 Millionen Euro.
Doch an anderer Stelle verliert der Staat mehr Geld. Er springt ein,
wenn zum Beispiel Väter keinen Unterhalt für die Kinder zahlen und
gibt einen Vorschuss. Doch die Rückholquote ist mit 23 Prozent so
niedrig, dass dem Staat in einem Jahr 650 Millionen Euro verloren
gegangen sind. Muss das Unterhaltssicherungsgesetz nachgebessert
werden?

Reiner Holznagel: Dass der Staat beim Unterhaltsvorschuss aktiv
wird, nützt in erster Linie den Müttern und Kindern. Daher ist die
Intention völlig richtig. Aber der Staat ist verpflichtet, seine
Rückholquote deutlich zu erhöhen. Das fordern wir auch in anderen
Bereichen wie Subventionskriminalität und überall dort, wo der Staat
betrogen worden ist. Derjenige, der dem Staat etwas schuldet, muss
diese Schuld begleichen. Der Staat muss all seine Ansprüche
durchsetzen - auch mit schärferen Gesetzen und Maßnahmen.

Betrügt sich der Staat ein stückweit auch selbst, weil die Erträge
aus Kapital und Arbeit immer noch ungleich besteuert werden?

Reiner Holznagel: Nein. Grundsätzlich ist es so, dass wir Kapital
und Arbeit nicht unterschiedlich besteuern. In einigen Bereichen ist
Kapital in der Struktur sogar höher besteuert, denn es gibt
Doppelbesteuerungseffekte. Eine Kapitalgesellschaft muss zum Beispiel
neben der Körperschaftsteuer und dem Soli auch noch Gewerbesteuer
zahlen, bevor dann die ausgeschüttete Dividende beim Aktionär
besteuert wird. Immer wieder wurde auch über die Abgeltungssteuer
diskutiert. Wir sind dafür, dass diese Steuer in dieser Höhe
beibehalten wird. Die unbürokratische Abgeltungssteuer ist eine gute
Sache, weil sich der Sparer um die Besteuerung der Zinsen im
Regelfall nicht mehr kümmern muss. Auch insgesamt sehen wir keinen
großen Reformbedarf. Zudem muss man auch dem Sparer den Rücken
stärken und Freigrenzen beibehalten. Und man darf nicht vergessen,
dass Kapital auch der Rentensicherung dient und für Arbeitsplätze
sorgt.

Das Interview führte Werner Kolbe



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Werner Kolbe
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Datum: 02.11.2017 - 18:20 Uhr
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