Sondierungsgespräche: Positionen des VDIK zu 'Wirtschaft/Verkehr'
(ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den
bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die
internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen
zum Themenblock 'Wirtschaft/Verkehr'.
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: "Die
Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen
Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat
Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in
Deutschland."
Die wesentlichen Positionen sind:
- Verstärkung der Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr
generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mineralölsteuer,
Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung
entsprechender Transparenz
- Priorisierung der Erhaltung des Straßennetzes; Aus- und Neubau
bei nachgewiesenem Bedarf
- Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Vermeidung von
Engpässen bei der Planung und Genehmigung der Projekte
- Schaffung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die
stufenweise Einführung des automatisierten Fahrens unter Beachtung
der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Datenschutzanforderungen
- Ermöglichen der digitalen Vernetzung des Automobils durch die
Verbesserung der Netzabdeckung Mobilfunk in Deutschland und die
schnellstmögliche, flächendeckende Einführung des 5G-Funknetzes
entsprechend der 5G-Strategie des Bundeskabinetts
- Beibehaltung der Entfernungspauschale für Berufspendler und
moderate Erhöhung in Richtung der tatsächlichen Mobilitätskosten
- Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für Pkw
und leichte Nutzfahrzeuge
- Ablehnung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30
km/h in Städten
- Freier Welthandel, kein Protektionismus, keine Diskriminierung
von Marktteilnehmern
- Stärkung des EU-Binnenmarktes
- Weitere Harmonisierung (möglichst weltweit) aller das
Kraftfahrzeug betreffenden Vorschriften und Regelungen
Positionen des VDIK zu allen politischen Bereichen stehen auf der
VDIK Website www.vdik.de zum Download bereit.
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Ihr Ansprechpartner:
Thomas Böhm
Leiter Referat Presse/PR/Messen
Telefon: 06172/98 75 35
Telefax: 06172/98 75 46
E-Mail: boehm(at)vdik.de
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Datum: 01.11.2017 - 11:20 Uhr
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