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Mittelbayerische Zeitung: "Vorbeugen gegen Terror" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den Anschlagsplänen von Schwerin
ID: 1546722
(ots) - Anders als im Fall des Attentäters vom Berliner
Weihnachtsmarkt Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden jetzt gut und
effektiv zusammengearbeitet. Nach allem, was bisher bekannt ist,
wurde mit dem terrorverdächtigen Syrer in Schwerin ein potenzieller
Attentäter aus dem Verkehr gezogen, bevor der seine Bomben zünden
konnte. Großes Leid, Tote und Verletzte, wie jetzt bei dem
Auto-Anschlag in New York, konnten so verhindert werden. Die
Festnahme ist ohne Frage ein Erfolg der deutschen Sicherheitskräfte,
die im Fall Amri versagt hatten. Die Festnahme hat gezeigt, der Staat
ist dann wehrhaft und kann potenzielle Terroristen frühzeitig
unschädlich machen, wenn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Hand in Hand arbeiten, wenn keine Reibungs- und Informationsverluste
auftreten, wenn entschlossen über Ländergrenzen hinweg gehandelt und
vor allem, wenn das notwendige Instrumentarium gegen die
terroristische Bedrohung bereitsteht. Dazu gehört auch, dass im
Darknet und in sozialen Netzwerken - wo sich zahlreiche Terroristen
radikalisieren - intensiv recherchiert werden kann. Unter den vier
Jamaika-Partnern tun sich besonders Liberale und Grüne schwer damit,
den Ermittlern weitgehende Zugriffsrechte in die Hand zu geben. Nicht
nur der Fall von Schwerin, sondern vor allem das verbreitete
Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sollten ein Umdenken
bewirken. Gleichzeitig ist klar, nicht immer kann es so glimpflich
ausgehen wie im Fall des verhinderten 19-jährigen Attentäters Yamen
A. in Schwerin. Das Problem von Flüchtlingen, die einst wegen der
Kriegsgefahr in ihrer Heimat oder aus purer materieller Not nach
Deutschland kamen, stellt sich fast zwei Jahre nach dem großen
Ansturm neu. Von den Tausenden, vorwiegend jungen muslimischen
Männern, haben viele erkannt, dass auch im reichen Deutschland nicht
Milch und Honig fließen. Wer hierzulande keine Perspektive hat, aus
welchen Gründen auch immer, schiebt Frust. Schlimmstenfalls
verweigert er sich der Integration - wenn es denn überhaupt
vernünftige Angebote dafür gibt. Und wenn dann noch der familiäre
Rückhalt fehlt, ist die Anfälligkeit gegenüber islamistischen
Verführern in der Moschee und/oder im Netz besonders groß. Die starre
Haltung der Union, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge
weiterhin auszusetzen, ist jedenfalls kein Beitrag dazu, das
Abgleiten von muslimischen Flüchtlingen in den Islamismus zu
verhindern. Im Gegenteil. Man könnte doch beispielsweise eine
Stichtagsregelung einführen. Wer sich bereits am Tage X regulär in
Deutschland aufhielt, darf die engste Familie nachholen. Eine
Steuerung des Familiennachzugs ist dabei schon deshalb gegeben, weil
die Einreiseerlaubnis über die deutschen Botschaften in den
Krisenländern erteilt wird. Der Nachzug würde auf keinen Fall so
chaotisch und unkontrolliert verlaufen wie die Flüchtlingssituation
des Herbstes 2015. Doch nicht minder wichtig ist es, abgelehnte,
integrationsunwillige und kriminell gewordene Flüchtlinge und
Asylbewerber auch konsequent wieder in ihre Heimatländer
abzuschieben. Darüber sind sich Union und FDP im Grunde einig. Die
Grünen lassen es dagegen noch an dem letzten Schritt, an der
logischen Konsequenz fehlen. Doch Laschheit an dieser Stelle, die
noch dazu mit der blauäugigen
"Es-können-doch-alle-zu-uns-kommen"-Haltung bemäntelt wird, hilft
weder denen, die bei uns wirklich Schutz und Hilfe zur Integration
brauchen, noch entzieht sie potenziellen Attentäter den Boden unter
den Füßen. Dieser Gefahr muss mit einem Bündel von Maßnahmen begegnet
werden.
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Datum: 01.11.2017 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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