Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen

(ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im
Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der
Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dr. Kai Dolgner:

"Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen
offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck
laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt
wurden, er aber die Koalitionsfraktionen einen Tag später viel
detaillierter informierte als das eigene Führungspersonal? Dann wären
die Unmutsäußerungen seitens der Gewerkschaft mehr als verständlich.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ablösung der Polizeiführung keinen,
auch keinen indirekten, Zusammenhang mit den in der "Rocker-Affäre"
erhobenen Vorwürfen haben soll. Die von der SPD für prüfenswert
gehaltenen Vorwürfe beziehen sich allerdings mitnichten nur auf die
Vorgänge in und um die SoKo Rocker sondern allgemein auf die Frage,
ob wir in Teilen der Landespolizei eine mangelhafte Führungskultur
haben oder nicht. Die vom Innenminister vorgenommene Abgrenzung
bezüglich der von ihm gesehenen Mängel in der Führungskultur und
unserer grundsätzlichen Fragestellung, konnten wir deshalb nicht
nachvollziehen.

Die uns heute zur Kenntnis gegebenen Gründe lassen noch viele
Fragen offen. Was meint der Minister konkret mit seiner öffentlichen
Äußerung "unterschiedliche Auffassungen über die künftige Ausrichtung
der Landespolizei"? Wollte Herr Grote das seit Innenminister Bull
bestehende Leitbild der Bürgerpolizei und "unsere schärfste Waffe ist
das Wort" fortführen und sah sich durch die amtierende Polizeiführung
daran gehindert? Oder ist er der Auffassung, dass dieses Leitbild
überholt ist und eine andere Ausrichtung erforderlich ist? Dann wäre
es wichtig für die Öffentlichkeit zu erfahren, welchen Teil des

Bürgerpolizeikonzeptes er für überarbeitungswürdig hält.

Im Ãœbrigen danken wir dem Innenminister zum nochmaligen klarem
Bekenntnis zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen
Notwendigkeit hatte die SPD bereits am 10. Juli gegenüber dem NDR
erläutert und war dafür teilweise scharf kritisiert worden. Wir
freuen uns, dass es inzwischen einen breiten Konsens zu dieser Frage
gibt."



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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 08.11.2017 - 18:11 Uhr
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