Kai Vogel: Die Bundesstraßen müssen weiter vom LBV verwaltet werden
(ots) - Zum Tagesordnungspunkt "Keine Ãœbertragung der
Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden
Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel: Das Ergebnis des
Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit
unserer Forderung, dass es keine Übertragung der Bundesstraßen an den
Bund geben soll, absolut richtig. Nur auf Drängen der SPD kam es zu
dieser mündlichen Anhörung, während die Interessen der Belegschaft
für die Koalition offenbar keine Rolle spielten.
CDU, FDP und Grüne müssen sich jetzt schnell gegen eine
Ãœbertragung der Verwaltung an den Bund entscheiden. Eine weitere
Verzögerung führt letztlich nur zur weiteren Verunsicherung beim
Personal.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 08.11.2017 - 14:47 Uhr
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